Jobcenter knausern bei Hilfe für Hartz-IV-Empfänger -Auf der Strecke bleiben Hunderttausende

Schäuble bekommt Geld zurück

http://www.focus.de/finanzen/news/arbeit...aid_900613.html

Sparen, sparen, sparen. Diese Devise beherzigt offenbar kaum jemand so sehr wie die Jobcenter. Insgesamt 900 Millionen Euro wanderten 2012 zurück in die Kasse von Finanzminister Schäuble – anstatt mit dem Geld Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche zu helfen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat im vergangenen Jahr fast 900 Millionen Euro an Mitteln für die Eingliederung von Arbeitslosen nicht ausgegeben.

Dies geht aus einer vorläufigen Jahresbilanz der Nürnberger Behörde hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ vom Freitag berichtet. Danach stünden den für die Hartz-IV-Empfänger zuständigen Jobcentern der BA 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Langzeitarbeitslose zu fördern und zu qualifizieren. Ausgegeben würden laut Statistik aber nur 2,34 Milliarden Euro. Das übrige Geld wandere in die Kasse von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück.

Auch die Arbeitsagenturen, die die Bezieher von Arbeitslosengeld I betreuen, hätten erfolgreich mit ihren Mitteln geknausert. Ihr Topf für die Eingliederung der Kurzzeit-Arbeitslosen sei den BA-Angaben zufolge 2012 mit 2,78 Milliarden Euro gefüllt gewesen, von denen 2,15 Milliarden Euro investiert worden seien. Der Rest gehe in die Rücklagen der BA. Kräftig gespart habe man ebenfalls bei den tatsächlich erfolgten Ausgaben, egal ob bei der Weiterbildung, Hilfsprogrammen für Jüngere oder den Ein-Euro-Jobs. Für die habe die BA im vergangenen Jahr 446 Millionen locker gemacht. 2011 sei der Betrag noch doppelt so hoch gewesen. Insgesamt beläuft sich das eingesparte Geld auf einen Betrag von 900 Millionen Euro.

„Auf der Strecke bleiben Hunderttausende“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wirft der Bundesregierung deshalb eine Zwei-Klassen-Arbeitsmarktpolitik vor. Man konzentriere sich auf die gut Vermittelbaren. „Auf der Strecke bleiben Hunderttausende, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung kaum zu helfen ist“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Kritisch sieht dies ebenfalls Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen: „Wenn nur noch jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in Hartz IV droht.“

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Willi S