BFH: Kindergeld für das volljährige Kind – und die Meldung als Arbeitsuchender

BFH, Urt. v. 26.07.2012 - VI R 98/10

http://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/...Art=en&nr=26860

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür zuständigen
Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S. des § 122
SGB III anzunehmen.

Leitsätze

Wird ein Kind nach Ende der Berufsausbildung arbeitslos und teilt es dies im
Rahmen des Antrags auf Bezug von Leistungen nach dem SGB II der dafür
zuständigen Stelle mit, ist gleichzeitig eine Meldung als Arbeitsuchender i.S.
des § 122 SGB III anzunehmen (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 22. September 2011
III R 78/08, BFH/NV 2012, 204).

(Anm. hier §
122 a.F.; § 141 SGB III n.F.)

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...hrige-kind.html

Willi S