Die Agentur für Arbeit durfte den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein auf die Verletzung der Hinweis-und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen ist

So das
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17.01.2013 - L 9 AL 67/12 , Revision wurde zugelassen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=

Gemäß § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III kann die Agentur für Arbeit zur Vermeidung
unbilliger Härten eine verspätete Antragstellung zulassen.

Nach dieser Vorschrift, die
als lex specialis die Rechtsinstitute der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
nach § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verdrängt (vgl.
BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 13), durfte die Agentur für
Arbeit den Antrag auf Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für
ältere Arbeitnehmer nicht ablehnen, weil die verspätete Antragstellung allein
auf die Verletzung der Hinweis- und Beratungspflicht der Behörde zurückzuführen
ist.

Dieser Umstand führt dazu,
dass eine unbillige Härte im Sinne von § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III vorliegt und
das der Behörde durch diese Vorschrift eingeräumte Ermessen auf Null reduziert
ist (vgl. insoweit BSG,Urt. v. 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R, Rn. 15).

Eine Verletzung der Hinweis-
und Beratungspflichten der Agentur für Arbeit liegt darin, dass die Behörde die
Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer weder in die 2.
geschlossene Eingliederungsvereinbarung aufgenommen noch anlässlich des
Abschlusses dieser Eingliederungsvereinbarung auf diese Leistungen konkret
hingewiesen hat.

Im Hinblick auf die geplante
und dann auch abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung war sie hierzu auch
kraft Gesetzes gehalten.

Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
SGB III werden in einer Eingliederungsvereinbarung u.a. die
Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit festgelegt. Die von der Agentur
zu erbringenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung stellen deshalb einen
wesentlichen Punkt bei den Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung
dar (vgl. Brand, in: ders., SGB III, 6. Aufl. 2012, § 37 Rn. Cool.

Bei einem über 50jährigen Arbeitslosen
gehört die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer zu den besonders nahe
liegenden Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung.

Dies gilt jedenfalls dann,
wenn, wie hier, als Ziel der Eingliederungsvereinbarung die Aufnahme einer
näher bezeichneten Beschäftigung aufgenommen wird.

Denn die Leistungen der
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer stellen nach ihrer gesetzgeberischen
Zielsetzung einen besonderen Anreiz dar, auch eine solche Tätigkeit
aufzunehmen, deren Entlohnung hinter den bisherigen Tätigkeiten des oftmals
langjährig beschäftigten älteren Arbeitslosen zurück bleibt (vgl. Brandts, in:
Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 421j Rn. 3).

Vor diesem Hintergrund musste
es sich der Agentur für Arbeit aufdrängen, den Kläger konkret auf die
Möglichkeit, Leistungen nach § 421j SGB III erhalten zu können, hinzuweisen und
diese Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Die Behörde kann sich
insoweit nicht darauf berufen, es liege in ihrem Ermessen, welche ihr
obliegenden Leistungen in die Eingliederungsvereinbarung aufgenommen werden.

Wenn die
Eingliederungsvereinbarung als zweiseitige Regelung und auf die individuellen
Vermittlungsbedürfnisse des Arbeitslosen zugeschnittener öffentlich-rechtlicher
Vertrag (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 06.12.2012 - B 11 AL 15/11 R -, gegenwärtig nur als Terminmitteilung
vorliegend) einen Sinn machen soll, muss das Ermessen der Behörde insoweit
gebunden sein, als die für den konkreten Arbeitslosen besonders geeigneten
Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung aufgenommen werden.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=141280

Dies war im Falle des bei
Abschluss der Eingliederungsvereinbarung 59jährigen Klägers gerade die
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer.

Der Beitrag wurde erstellt von
Detlef Brock

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Willi S