Im Bundestag notiert: Hartz-IV-Sanktionen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage - 06.03.2013

Berlin: (hib/JBB) Nach der Vereinbarkeit von
Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges
Existenzminimums erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (17/11966) die Fraktion Die Linke.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/119/1711966.pdf


Das Bundesverfassungsgericht habe Leistungen, die
„erheblich unter dem Hartz-IV-Niveau liegen“, als verfassungswidrig erklärt.
Jedoch würden Betroffene von Hartz-IV-Sanktionen unter dieses Niveau fallen,
schreibt die Fraktion.

Weiterhin fragt die Fraktion die Bundesregierung, ob
die Bundesagentur für Arbeit den Jobcentern Vorgaben zur Sanktionsquote macht,
beispielsweise in Form von Sanktionsprozentzahlen.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_03/2013_123/05.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...sanktionen.html

Willi S