Wohnungsgröße Umgangsrecht: Leben Kinder bei beiden getrennt lebenden Eltern und besteht insoweit eine doppelte Bedarfsgemeinschaft, so besteht für die Kinder ein Unterkunftsbedarf in zwei Wohnungen

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...l=esgb&id=63751


NRW-Justiz: Sozialgericht Dortmund:
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=137372

Vater mit Hartz IV steht für
Kinderbesuch größere Wohnung zu

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund...-id4157857.html


Harald Thome Örtliche Richtlinien

http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html


§ 22b SGB II

Inhalt der Satzung

(1) 1In der Satzung ist zu bestimmen,

1. welche Wohnfläche entsprechend der Struktur des örtlichen Wohnungsmarktes
als angemessen anerkannt wird und

2. in welcher Höhe Aufwendungen für die Unterkunft als angemessen anerkannt
werden.

2In der Satzung kann auch die Höhe des als angemessen anerkannten
Verbrauchswertes oder der als angemessen anerkannten Aufwendungen für die
Heizung bestimmt werden. 3Bei einer Bestimmung nach Satz 2 kann sowohl eine
Quadratmeterhöchstmiete als auch eine Gesamtangemessenheitsgrenze unter
Berücksichtigung der in den Sätzen 1 und 2 genannten Werte gebildet werden. 4Um
die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
realitätsgerecht abzubilden, können die Kreise und kreisfreien Städte ihr
Gebiet in mehrere Vergleichsräume unterteilen, für die sie jeweils eigene
Angemessenheitswerte bestimmen.

(2) 1Der Satzung ist eine Begründung beizufügen. 2Darin ist darzulegen, wie die
Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ermittelt wird. 3Die
Satzung ist mit ihrer Begründung ortsüblich bekannt zu machen.

(3) 1In der Satzung soll für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft
und Heizung eine Sonderregelung getroffen werden. 2Dies gilt insbesondere für
Personen, die einen erhöhten Raumbedarf haben wegen

1. einer Behinderung oder

2. der Ausübung ihres Umgangsrechts.

http://www.buzer.de/gesetz/2602/a170601.htm

Pressemeldung 10/2012 Sozialgericht Mainz

Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern

Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012)

In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil
vom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen
Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die
ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und
übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder die
Hälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwar
Unterhaltsvorschuss und Kindergeld für die Kinder, er war jedoch zu einer
anteiligen Weiterleitungen dieser Sozialleistungen an die Klägerin nicht
bereit. Die Mutter, die auch für ihren eigenen Bedarf auf Leistungen des
Job-Centers angewiesen war, stellte aus diesem Grund einen Antrag beim
Job-Center auf Leistungen für ihre Kinder. Sie wies darauf hin, dass zwischen
ihr und den Kindern an den Besuchstagen eine sog. temporäre (zeitweise)
Bedarfsgemeinschaft bestehen würde, deren Bedarf nicht vollständig gedeckt sei.
Das Job-Center lehnte den Antrag auf Gewährung von Leistungen für die Kinder
während der Besuchstage ab und verwies auf die dem Vater ausgezahlten
Leistungen, die als Einkommen der Kinder zu berücksichtigen seien. Diesen
Bescheid hat das Gericht nun aufgehoben und entschieden, dass die dem Vater
gewährten Sozialleistungen, die den Kindern aber tatsächlich nicht für den
Besuchsaufenthalt bei ihrer Mutter mitgegeben wurden, nicht als Einkommen der
Kinder berücksichtigt werden dürfen. Das Gericht hat außerdem klargestellt,
dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und der Mutter
auch an den Tagen besteht, an denen sich die Kinder nur kurz bei der Mutter
aufgehalten haben, und den Rest des Tages in einer öffentlichen Einrichtung
(Kindergarten bzw. Grundschule) betreut wurden. Entscheidende Voraussetzung für
einen Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen der zeitweisen
Bedarfsgemeinschaft ist, dass sich die Kinder an dem Besuchstag länger bei der
Mutter als bei ihrem Vater aufhalten.


http://www.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634...aa-000000000042

Anteiliges Sozialgeld für Kind bei tageweisen Besuchen bei Vater

Auch:

(LSG Essen, Az. L 7 AS 119/08)

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=140200

Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater


S 22 AS 5857/10 ER

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=137372

Willi S