Gericht ordnet aufschiebende Wirkung gegen den Sanktionsbescheid an, mit welchem das Jobcenter dem unter 25- jährigen Hilfebedürftigen wegen Maßnahmeabbruch die Leistungen um 100% kürzte
Sozialgericht Oldenburg, Beschluss vom 03.04.2013 - S 42 AS 82/13 ER
Eigene Leitsätze
Aufschiebende Wirkung des Sanktionsbescheides, denn die Eingliederungsmaßnahme "Jobact to connect" ist aufgrund ihrer Dauer unzumutbar.
Desweiteren ist die vom Jobcenter gewählte Verpflichtungserklärung zu den Kosten der Maßnahme nicht ausreichend (vgl. zur Kostenerstattungsregelung bei Bewerbungskosten LSG NSB, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).
Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV Sinnfreie Maßnahmen in EGV bei Nichtantritt keine Sanktion berechtigt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER -