Staatsangehörigkeit als Differenzierungskriterium im Sozialleistungsrecht

Zur
Vereinbarkeit von § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischem Unions- und
deutschem Verfassungsrecht


Prof. Dr. Thorsten Kingreen http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/f...on/0/suche.html


Die
Staatsangehörigkeit hat nach der Rechtsprechung des BVerfG und des EuGH als
zulässiges Differenzierungskriterium beim Sozialleistungsbezug weitgehend
ausgedient. Daher ist auch § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II verfassungs- und
unionsrechtswidrig.

Quelle: http://www.diesozialgerichtsbarkeit.de/c...cht/detail.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...igkeit-als.html

Willi S