Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter ausbezahlten Wohnungsmiete

Bayrisches LSG - Pressemitteilung vom 19.04.2013

http://www.lsg.bayern.de/presse/23560/index.html

Hartz IV - Keine Rückzahlung der an den Vermieter
ausbezahlten Wohnungsmiete


Wer Hartz-IV-Leistungen erhält, bekommt auch die
Kosten für Unterkunft und Heizung. In Einzelfällen dürfen die Jobcenter z.B.
Mieten direkt an dem Vermieter ausbezahlen, insbesondere wenn der Mietvertrag
erhalten werden soll. Was aber, wenn das Jobcenter noch die Miete direkt zahlt,
obwohl der Hartz-IV-Empfänger nicht mehr bedürftig ist? Von wem erhält das
Jobcenter die Zahlung zurück? Das Bayer. Landessozialgericht hat dazu entschieden,
was zu tun ist, wenn der Vermieter den Mietzins erhält, obwohl der
Hartz-IV-Empfänger aus der Wohnung schon ausgezogen war.

Hintergrund

Auf Antrag der Mutter des damals noch minderjährigen
Leistungsempfängers hatte das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung
dem Vermieter direkt überwiesen. Dies geschah auch noch für einen Monat, in dem
der Leistungsempfänger aus der Mietwohnung bereits ausgezogen war. Trotz
Fortbestehens des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist forderte
das Jobcenter vom Vermieter die ausbezahlte Wohnungsmiete zurück. Mit dem
Auszug aus der Wohnung sei nämlich der entsprechende Bedarf entfallen, ein
Anspruch auf diese Hartz-IV-Leistung habe daher nicht mehr bestanden.

Die Entscheidung

Die Rückforderung erging zu Unrecht - so das Bayer.
Landessozialgericht. Eine Direktüberweisung lasse keine eigenständige
Leistungsbeziehung zwischen Jobcenter und Vermieter entstehen. Deshalb fehle es
bereits an einem Rechtsanspruch des Jobcenters gegen den Vermieter auf Rückzahlung.
Das Jobcenter dürfe gegenüber dem Vermieter weder einen Verwaltungsakt erlassen
noch auf einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zurückgreifen.

Auswirkungen der Entscheidung

Das Bayer. Landessozialgericht hat mit seiner
Entscheidung das Risiko einer Überzahlung nach Direktleistung der Kosten für
Unterkunft dem Jobcenter zugeordnet. Für Zufälligkeiten, die zum Entfallen
eines Leistungsanspruchs führen, sollen nicht die Vermieter einstehen müssen.

Gegen das Urteil hat das Jobcenter die vom
Landessozialgericht zugelassene Revision zum Bundessozialgericht eingelegt. Das
Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen B 14 AS 15/13 R anhängig.

Urteil des Bayer. Landessozialgerichts vom 21.01.2013 - Az L 7 AS 381/12

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=

Anmerkung: S.a.Beitrag des Sozialrechtsexperten vom
27.03.2013

LSG Bayern: Direktzahlungen von Unterkunftskosten
eines SGB II-Empfängers an Vermieter

Bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den
Behörden sind wir ihnen gerne behilflich.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...ng-der-den.html


Willi S