Hartz-IV-Bezieher, Bafög-Empfänger - Viele Behörden rufen Kontodaten ab -

Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von
Hartz IV-Beziehern, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab, die sich weigern, über
ihr Vermögen Auskunft zu geben.

Die Zahl der Abrufe stieg im vergangen Jahr extrem: um
mehr als 25 Prozent.

Wie die „Bild“-Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe unter
Berufung auf eine Statistik des Bundeszentralamtes für Steuern berichtet, stieg
die Zahl der automatisierten Konten-Abrufe im vergangenen Jahr um 25,3 Prozent
auf 72 578. Seit der Einführung der Kontenabrufe im Jahr 2005 habe es damit
schon 333 652 Konto-Auskunftsersuchen gegeben.

Die Sozialbehörden können die Bank-Daten von
Antragstellern automatisch abrufen, wenn diese sich weigern, Angaben über ihre
Vermögen oder Konten zu machen.

Seit Jahresanfang können auch Gerichtsvollzieher
automatisch Kontodaten abrufen.


Quelle:

http://www.focus.de/finanzen/banken/333-...aid_988509.html

Anmerkung: BSG, Urteil vom 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...l=esgb&id=88505

Bezieher von Arbeitslosengeld II sind auch ohne einen konkreten Verdacht gemäß
§§ 60 ff SGB I verpflichtet , ihre Kontoauszüge
für die letzten drei Monate vorzulegen.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock - Sozialberater des RA L.
Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...nger-viele.html

Willi S