BSG: Ehemann muss auch für Stiefkinder aufkommen

Männer, die mit einer
arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren
Kinder aufkommen. Die entsprechenden Regelungen bei Hartz IV seien nicht
verfassungswidrig, bekräftigte am Donnerstag das Bundessozialgericht
(BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R).

Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Ein ähnlicher Fall ist dort bereits anhängig.

Quelle hier: http://www.thueringer-allgemeine.de/star...fkommen-8944726


Anmerkung:
Vorinstanz - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
16.02.2010, - L 20 AS 21/09 -, Berufung anhängig beim BSG - B 4 AS 67/11
R

Die Berücksichtigung von
Einkommen des Ehemannes der Mutter der Hilfebedürftigen nach § 9 Abs. 2
Satz 2 SGB II ist nicht verfassungswidrig (vgl. BSG Urteil vom
13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R -, Rn. 33; Verfassungsbeschwerdeverfahren
beim Bundesverfassungsgericht anhängig- 1 BvR 1083/09).

Hier: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=

Hinweis: Sippenhaft durch " Hartz IV" - Ein Beitrag von Herbert Masslau

http://www.herbertmasslau.de/sippenhaft-hartz-iv.html


Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater des RA L. Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...fkinder_24.html

Willi S