BSG Stärkt die Rechte von Hartz IV-Familien: Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

Der 4. Senat des BSG hat vor wenigen Stunden wie folgt geurteilt:


Bei der erstmaligen
Beschaffung eines "Jugendbettes" ? nachdem das Kind dem "Kinderbett"
entwachsen war ? handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung
im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II a. F., die auch dem Grunde
nach angemessen ist.

BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 79/12 R
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-...56&pos=0&anz=14

Anmerkung: Das ist eine
verdammt sau geile Entscheidung, welche so nicht zu erwarten war. Hier
dafr man gespannt sein auf den Volltext des Urteils.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock- Sozialberater und Teammitglied des RA L. Zimmermann.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...n-hartz-iv.html

Willi S