Bundestag: Vom SGB-II-Leistungsberechtigten kann auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden

Im Bundestag notiert: Krankmeldungen bei
Erwerbslosigkeit

Arbeit und Soziales/Antwort - 05.06.2013

Berlin: (hib/CHE) Eine nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich ein
wichtiger Grund für das Versäumen eines Melde- oder sonstigen Termins bei den
Jobcentern.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13637) auf eine Kleine Anfrage (17/13296) der Fraktion Die Linke, in der diese
sich nach der Praxis der Krankmeldungen bei Erwerbslosigkeit erkundigt hatte.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713637.pdf

Arbeitsunfähigkeit sei jedoch nicht gleichbedeutend
mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.

Nach vorheriger Aufforderung des Jobcenters kann vom
SGB-II-Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmöglichkeit
des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden, führt die Regierung in
der Antwort aus.

Quelle: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_06/2013_300/03.html

Antwort der Bundesregierung in voller Länge lesen
hier:Drucksache 17/13637 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/136/1713637.pdf

Anmerkung: Bayerisches
Landessozialgericht , Urteil vom 29.03.2012 - L 7 AS 961/11 -, Revision
zugelassen https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...ords=&sensitive

Hat der Leistungsbezieher mit seinem Verhalten gezeigt, dass er sich regelmäßig
Einladungen mittels Vorlage schlichter AU-Bescheinigungen entzieht,kann im
Falle des Nichterscheinens zu einem Untersuchungstermin aus gesundheitlichen
Gründen statt einer AU-Bescheinigung ein Attest verlangt werden.

Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock-
Sozialberater.

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...vom-sgb-ii.html

Willi S