Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Gericht/Institution: BR

Erscheinungsdatum: 07.06.2013

Quelle: juris http://www.juris.de/jportal/portal/t/u4n...genachricht.jsp

Länder fordern Neuausrichtung öffentlich geförderter Beschäftigung

Der Bundesrat möchte mit einem am 07.06.2013 beschlossenen Gesetzentwurf
die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigung präzisieren und langfristige Fördermöglichkeiten von
tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen in diesem Bereich
schaffen.

Zur Begründung führt er aus, dass es auch bei guter wirtschaftlicher
Situation eine Gruppe von Arbeitslosen gebe, bei denen eine Integration
in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht möglich erscheine.
Für diese bedürfe es des Angebots von öffentlich geförderten
Beschäftigungsmöglichkeiten. Ziel sei es, die Beschäftigungsfähigkeit
der Teilnehmer zu erhalten, zu stärken bzw. wiederherzustellen.

Der Gesetzentwurf wird nunmehr der Bundesregierung zugeleitet, die ihn
innerhalb von sechs Wochen an den Deutschen Bundestag weiterleitet.
Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen.

Weitere Informationen:

PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung (PDF, 272 KB)
http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8336/....pdf/441-13.pdf

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...usrichtung.html

Willi S