Arbeitszwang durch die neue Geseztesänderung § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen ab den 21.03.2013? "Entgeltsicherheit Tariflohn gibt es nicht!"

§ 16e
SGB II Änderung ab 21. 03 2013

Förderung von Arbeitsverhältnissen

http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8336/....pdf/441-13.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-C...Buch-SGB-II.pdf


Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der
öffentlich geförderten Beschäftigung


Vom ...


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:


Artikel 1


Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch


Das zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für
Arbeitsuchende – in der


Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I
S. 850, 2094), das zuletzt


durch Artikel 8 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl.
I S. 556) geändert worden


ist, wird wie folgt geändert:


1. § 16 e wird wie folgt geändert:


a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:


„Vor der Bewilligung wird der örtliche Beirat nach §
18 d beteiligt.“


Absatz 2 Sätze 1 und 2 wird wie folgt gefasst:


„Der Zuschuss soll den Unterschied zwischen der Leistungsfähigkeit des
erwerbsfähigen


Leistungsberechtigten und der einer durchschnittlich
leistungsfähigen


gen Arbeitnehmerin oder eines durchschnittlich leistungsfähigen
Arbeitnehmers


gleicher Funktion ausgleichen
(Minderleistungsausgleich);



er beträgt höchstens


75 vom Hundert des berücksichtigungsfähigen
Arbeitsentgelts.


Berücksichtigungsfähig


sind das zu zahlende tarifliche Arbeitsentgelt oder, wenn
eine tarifliche


Regelung keine Anwendung findet, das für vergleichbare
Tätigkeiten ortsüblich


zu zahlende Arbeitsentgelt und der pauschalierte
Anteil des Arbeitgebers am


Gesamtsozialversicherungsbeitrag abzüglich des
Beitrags zur Arbeitsförderung

c) Absatz 3
wird wie folgt geändert:

aa) Absatz 3
vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„Eine
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person, die das 25. Lebensjahr vollendet

hat, kann
einem Arbeitgeber zugewiesen werden, wenn“.

bb) In
Nummer 1 werden die Wörter „besonders schwer“ gestrichen.

cc) Nummer 3
wird wie folgt gefasst:

„3. keine
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen

Arbeitsmarkt
für die Dauer der Zuweisung auch ohne die Förderung möglich ist.

dd) Nummer 4
wird gestrichen.

d) Absatz 4
wird wie folgt geändert:

aa) Dem
Wortlaut werden folgende Sätze vorangestellt:

„Die
Leistung wird für zwei Jahre bewilligt werden kann auf Antrag um jeweils ein

weiteres
Jahr verlängert werden, wenn die Voraussetzungen für die Förderung

weiterhin
gegeben sind. Bei jeder Verlängerung wird die Höhe des
Minderleistungsausgleichs

überprüft
und bei Bedarf angepasst.“

bb) Im neuen
Satz 5 wird die Angabe „Satz 1“ durch die Angabe „Satz 3“ ersetzt.

e) Folgender
Absatz 6 wird angefügt:

„(6) Für die
Kosten, die für die Betreuung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten

Person
zwecks Stabilisierung des Beschäftigungsverhältnisses sowie für

Maßnahmen
zur Kompetenzentwicklung und Qualifizierung der erwerbsfähigen

leistungsberechtigten
Person entstehen, können auf Antrag Zuschüsse erbracht werden.

Eine
Pauschalierung ist zulässig.“


2. § 46
Absatz 4 wird wie folgt gefasst:

„(4) Zur
Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16 e werden zusätzlich zu

den
Eingliederungsmitteln Mittel des Arbeitslosengeldes II nach § 19 Absatz 1

Satz 1
eingesetzt. Die Höhe der Mittel bemisst sich nach den durchschnittlich

durch die
Beschäftigung nach § 16 e zu erwartenden Einsparungen bei den Aufwendungen des
Bundes für das Arbeitslosengeld II sowie der Anzahl der nach § 16 e geförderten
Personen. Das weitere Verfahren zur Ermittlung der Höhe und zur Bereitstellung
der Mittel wird durch Rechtsverordnung nach Absatz 2 geregelt."

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses
Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft

http://www.bundesrat.de/cln_340/nn_8336/....pdf/441-13.pdf

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-C...Buch-SGB-II.pdf


Das bedeutet kein Tariflohn also vorsätzlicher Betrug.


Hierzu Rate ich jeden so einen


Arbeitsvertrag nicht zu unterschreiben da der Tariflohn vorsätzlich durch die neue Regelung des § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen nicht gezahlt werden soll.

Das Widerspricht dem Recht des
Gleichbehandlungsprinzip jeden Leistungsberechtigten Bürger nach dem SGB II


Hier sollen Leistungsberechtigte Bürger nach dem SGB II zwangsverliehen werden unter Androhungen von Sanktionen.


Als Belohnung wird der Tariflohn nicht bezahlt wie es jedem Arbeitnehmer zu steht.

Damit ist eindeutig von einer Freiwilligkeit des betroffenen Bürger nichts zu sehen.


Jeder Bürger hat das Recht auf Berufsfreiheit Artikel 12 Abs. 1 GG auch Europaweit Weltweit was der Realität leider nicht entspricht.

Wenn ihr diese Tätigkeit macht Klagt den Tariflohn ein.


Wichtig !!! Wichtig !!!!

Dies
muss spätestens zum dritten Monat des Beschäftigungsverhältnisses
geschehen sonst ist die Frist dafür abgelaufen noch seinen Tariflohn für
die Arbeit vor dem Arbeitsgericht ein zu Klagen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Berufsfreiheit

http://www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/SID-...a7c319cf9cf.pdf

Frauen verdienen für die gleiche Arbeit immer noch
weniger als Männer

Equal Pay Day - Gleiche
Arbeit, gleiches Geld

Der Equal Pay Day macht auf den
Missstand des Entgeldunterschieds aufmerksam. Frauen bekommen für die gleiche
Arbeit 22% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. In keinem anderen
europäischen Land ist die Gehaltskluft so groß

http://jobs.erdbeerlounge.de/Equal-Pay-D...-gleiches-Geld/


Equal Pay
Day 2013

Auswertung

http://www.equalpayday.de/fileadmin/epd/...13_Aktionen.pdf

Leiharbeit - warum das die IG Metall so aufregt.

https://www.youtube.com/watch?v=TPWQq5Y9UfM


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Sozialversicherungspflicht ab dem 1.Euro! Verbot von Leiharbeit!

Das Bundesarbeitsgericht sorgte für mehr Klarheit zu
bestehenden Verfallfristen von Ansprüchen der Arbeitnehmer gegen den
Arbeitgeber.


Nach ihrem Arbeitsvertrag mit der Verleihfirma musste
sie Lohnansprüche spätestens nach drei Monaten geltend machen. Diese Frist
wurde nicht eingehalten, begründet die Sprecherin des Bundesarbeitsgerichts,
Inken Gallner, die Entscheidung.


Die Jobcenter sind auch Zwangsleihfirmen die Bürger zu Arbeiten Zwingen die sie eigentlich nicht machen würden wenn sie es sich selber aussuchen dürften.


Das sind dann die Maßnahmen nach § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen

http://www.google.de/imgres?client=firef...,r:39,s:0,i:207


Viele Politiker fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit ein Hohn Verspottung für den Bürger der Sozialleistungen nach dem SGB II beziehen muss wenn man den § 16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen sich anschaut.


Das sind aber nur Maßnahmen hier wird bewusst getäuscht und mit Sanktionen gedroht und diese auch rechtswidrig umgesetzt.


https://www.google.de/search?client=fire...elcher%20%C2%A7

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
iGZ-Chef Stolz kritisiert "Equal Pay"-Grundsatz


http://www.google.de/imgres?start=125&cl...:42,s:100,i:130


Projekt Faire Mobilität: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

http://www.youtube.com/watch?v=MTCFoMCDs18


Eins zu Eins in Düsseldorf
Gast im Studio ist Prof.
Andreas Feuerborn, Arbeitsrechtsexperte, im Gespräch mit Jürgen Zurheide.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendu...erechte100.html


Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: „Gute und faire Bedingungen für
Leiharbeitnehmer sind möglich“

http://www.google.de/imgres?client=firef...,r:80,s:0,i:330

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

SPD-Fraktion
unterstützt Proteste der Gewerkschaften

http://www.google.de/imgres?client=firef...,r:72,s:0,i:306


„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Beate Müller-Gemmeke, Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sprecherin für
Arbeitnehmerrechte

http://www.google.de/imgres?client=firef...,r:91,s:0,i:363


Konstanzer Kandidatin Erikli: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss
endlich auch für Frauen gelten!“

Die Bundestagskandidatin von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Nese Erikli

http://www.google.de/imgres?client=firef...,r:82,s:0,i:336

Opposition will "gleichen Lohn für gleiche Arbeit"


http://www.google.de/imgres?start=125&cl...:44,s:100,i:136


Debatte
zum Internationalen Frauentag

"Von Gleichberechtigung kann noch keine Rede sein"

http://www.google.de/imgres?start=356&cl...:93,s:300,i:283


Christina Jantz: Endlich
gleichen Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen


26. März 2013


Am 21.03.2013 wurde eine Gesetzesänderung für den §
16e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen
verabschiedet was dem was die Politiker einfordern für
Leistungsbeziehende Bürger nach SGB II widerspricht.


http://www.google.de/imgres?start=125&cl...:32,s:100,i:100

Wichtige Gesetze zur
Entgeltgleichheit

Hans Böckler Stiftung

http://www.google.de/imgres?start=125&cl...:65,s:100,i:199

Bundeswirtschaftsminister Brüderle hat sich für höhere
Löhne ausgesprochen. Die meisten Arbeitnehmer dürften ihm Recht geben,
Arbeitgeber dagegen äußern sich empört. Was hat der Minister im Sinn?

http://www.google.de/imgres?start=262&cl...:66,s:200,i:202


EU-Spitzen wollen sich für
gleiche Bezahlung einsetzen

Die Spitzen der EU haben sich
angesichts des 100. Internationalen Frauentages für gleiche Bezahlung von
Männern und Frauen bei gleicher Leistung ausgesprochen. Es sei
"inakzeptabel", dass Frauen noch immer rund 18 Prozent weniger
verdienten als Männer.

http://www.google.de/imgres?start=262&cl...:63,s:200,i:193

Im Rathaus beschlossen: Wer mit der Stadt Geschäfte
machen will, darf Frauen nicht schlechter bezahlen.

Die Stadt macht nur noch mit Firmen Geschäfte, die Frauen genauso
gut bezahlen wie Männer

http://www.google.de/imgres?start=305&cl...:42,s:300,i:130

Der große Unterschied

Männer verdienen durchschnittlich knapp ein Viertel
mehr als Frauen. Doch Entgeltgleichheit wird für Unternehmen ein zunehmend
wichtiges Thema

http://www.google.de/imgres?start=307&cl...r:18,s:300,i:58

Jusos: Missbrauch der
Leiharbeit verhindern – Für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt

http://www.google.de/imgres?start=353&cl...r:89,s:300,i:27

Willi S