Das Hessische
Landessozialgericht hat die Absetzbarkeit von PKW-Finanzierungskosten
einschließlich des Tilgungsanteils für Arbeitslosengeld-II-Empfänger
bejaht. Das Gericht bejaht die Absetzbarkeit derartiger Beträge
allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der PKW für die Fahrt zur
Arbeit notwendig ist und der PKW wertmäßig angemessen ist. Mit dem
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes begehrte der
Antragsteller höhere Leistungen nach dem SGB II. Er begründete seinen
Antrag mit der fehlerhaften Ermittlung des im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung durch den Antragsgegner, dem zuständigen
Leistungsträger nach dem SGB II, ermittelten Einkommens.

Der
Antragsteller, der eine Erwerbstätigkeit ausübt, hatte vor dem Bezug von
Leistungen nach dem SGB II für seine Tätigkeit einen Gebrauchtwagen zum
Preis von 8.500 Euro gekauft und zur Finanzierung des Kaufpreises ein
Darlehen aufgenommen, das er in monatlichen Raten von 177,54 Euro
zurückzahlt. Diese Raten hat der Antragsgegner nicht einkommensmindernd
berücksichtigt, so dass der Leistungsanspruch nach dem SGB II
dementsprechend geringer festgesetzt wurde. Das Landessozialgericht
Hessen widerspricht in seinem Beschluss der Auffassung der
Antragsgegnerin. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II sind mit der Erzielung
des Einkommens verbundene, notwendige Ausgaben mindernd zu
berücksichtigen. Eine Ausgabe ist nach Auffassung des erkennenden
Gerichts mit der Erzielung des Einkommens verbunden, wenn ihr Zweck zu
diesem Einkommen in Beziehung steht.

Berücksichtigungsfähig seien
diese Ausgaben unter der zusätzlichen Voraussetzung der Notwendigkeit.
Dies seien Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind
und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger Wirtschaftsführung
anfallen. Das Hessische Landessozialgericht ist der Ansicht, dass diese
Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind und gab dem Antragsgegner daher
auf, höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende an den
Antragsteller auszuzahlen.

(Hessisches LSG, 12.07.2006, L9AS69/06ER)


Gericht: Hessisches Landessozialgericht 9. Senat
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
Aktenzeichen: L 9 AS 69/06 ER
Dokumenttyp: Beschluss

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Normen:
§ 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 14.08.2005, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom
14.08.2005, § 11 Abs 2 S 3 SGB 2 vom 14.08.2005, § 3 Nr 3 Buchst a
DBuchst bb AlgIIV, Art 3 Abs 1 GG

(Grundsicherung für
Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Ausgaben zur
Einkommenserzielung - Fahrkosten - Finanzierungskosten des Kfz -
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale des § 3 Nr 3 AlgIIV)

Leitsatz

1. Mit der Erzielung von Einkommen verbundene notwendige Ausgaben
sind solche Aufwendungen, die durch die Einkommenserzielung bedingt sind
und die dem Grunde wie der Höhe nach bei vernünftiger
Wirtschaftsführung anfallen (Anschluss an BSG vom 29. November 1989 - 7
RAr 76/88 -).

2. Aufwendungen für Fahrten mit dem eigenen
Kraftfahrzeug (Kfz) von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück sind
als zur Einkommenserzielung notwendige glaubhaft gemacht, wenn weder das
Kfz gegen ein wesentlich wirtschaftlicheres Kfz gewechselt werden kann,
noch eine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln existiert, noch
eine andere Bewältigung des Arbeitswegs zumutbar erscheint.


3. Die Absetzbarkeit der Finanzierungskosten jedenfalls eines vor
Eintritt der Hilfebedürftigkeit gekauften Kfz (incl.Tilgung) ist im
Einzelfall dann gegeben, wenn eine Ablösung des Auto-Darlehens gegenüber
der Bank, welcher das Kfz sicherungsübereignet ist, einen höheren
Betrag erfordert als der Restwert des Kfz beträgt.

Verfahrensgang einblendenVerfahrensgang ...
Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des
Sozialgerichts Gießen vom 28. Februar 2006 geändert und die
Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antragstellern vorläufig Leistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts in Höhe von zusätzlich 177,54 Euro monatlich für die
Zeit ab Dezember 2005 bis 31. August 2006 als Darlehen zu gewähren.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern vier Fünftel ihrer
notwendigen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten.

Gründe

I.

1

Ziel des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens ist höheres
Arbeitslosengeld II nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).

2

Die Antragsteller bewohnen seit Dezember 2004 gemeinsam eine Wohnung
in D., N-Straße. Der Antragsteller zu 3) ist bei der Fa. B. GmbH
S-Stadt beschäftigt; sein Erwerbseinkommen wird bis zu einem pfandfreien
Betrag von 850,00 Euro monatlich netto gepfändet. Er legt die
Wegstrecke von seiner Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück (einfacher
Weg gerundet 33 km) mit seinem PKW BMW 318i EXCLUSIV zurück. Er hatte
den im Jahr 1997 erstmals zugelassenen PKW Anfang 2005 als
Gebrauchtwagen zum Preis von 8.500,00 Euro gekauft und zur Finanzierung
des Kaufpreises am 1. Februar 2005 bei der P. Bank ein Auto-Darlehen in
Höhe von 8.209,92 Euro aufgenommen, das er in monatlichen Raten von
177,54 Euro bis 1. Februar 2009 zurückzuzahlen verpflichtet ist. Der PKW
ist der P. Bank sicherheitsübereignet.

3

Die
Antragsteller zu 1) und zu 2) beantragten am 22. Oktober 2004 bei der
Antragsgegnerin die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Die
Antragsgegnerin gewährte ihnen durch Bescheid vom 13. April 2005
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ab 1. März 2005 in Höhe
von 481,85 Euro monatlich sowie ab 1. April 2005 in Höhe von 504,85 Euro
monatlich. Die Antragstellerinnen beantragten am 8. August 2005 die
Weiterzahlung der bisher bezogenen Leistung ab dem 1. Oktober 2005.

4

Die Antragstellerin zu 1) beantragte am 10. Oktober 2005 bei dem
Sozialgericht Gießen, die Antragsgegnerin, den L-Kreis sowie die
Bundesagentur für Arbeit jeweils im Wege einstweiliger Anordnungen
vorläufig zur Gewährung von 504,85 Euro monatlich zu verpflichten. Sie
nahmen die Anträge am 3. November 2005 zurück (S 18 SO 193/05 ER, S 28
AS 474/05 ER, S 23 AL 429/05 ER); in dem anwaltlichen Schreiben wurde
klargestellt, dass die Antragstellerin zu 1) auf keinen Fall in einem
eheähnlichen Verhältnis mit Herrn G., dem späteren Antragsteller zu 3)
lebe, möglicherweise handele es sich jedoch um ein situationsbedingtes
Wirtschaften aus einem Topf.

5

Die Antragsteller zu 1)
-2) sowie der hinzugetretene Antragsteller zu 3) haben am 12. Dezember
2005 bei dem Sozialgericht Gießen beantragt, die Antragsgegnerin im Wege
der einstweiligen Anordnung vorläufig zur Gewährung von
Arbeitslosengeld II an die Antragstellerinnen zu 1) -2) in Höhe von
380,66 Euro sowie an den Antragsteller zu 3) in Höhe von 422,83 Euro
monatlich zu verpflichten (S 28 AS 600/05 ER).

6

Die
Antragsgegnerin bewilligte den Antragstellern durch Bescheid vom 19.
Dezember 2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit
ab 1. Oktober 2005 in Höhe von 266,86 Euro und für die Zeit ab 1.
November 2005 in Höhe von 140,86 Euro, wogegen diese am 11. Januar 2006
Widerspruch erhoben.

7

Die Antragsteller haben das
einstweilige Rechtsschutzverfahren (S 28 AS 600/05 ER) fortgeführt und
zu Gunsten des Antragstellers zu 3) geltend gemacht: Der Leistungsbetrag
für ihn müsse um 177,54 Euro Auto-Darlehens-Kosten sowie um 208,00 Euro
Fahrkostenpauschale erhöht werden. Diese Ausgaben seien notwendig mit
der Erzielung seines Einkommens verbunden, weil ihre Zwecke zu diesem
Einkommen in Beziehung stünden. Er habe vor dem Arbeitslosengeld
II-Bezug einen Gebrauchtwagen BMW 318i EXCLUSIV, Erstzulassung 1997, zum
Preis von 8.500,00 Euro gekauft, auf den er angewiesen sei, um seinen
Arbeitsplatz bei der Fa. B. GmbH in S. kurz vor 6:00 Uhr zu erreichen.
Von seinem Wohnort D. existiere eine Verbindung nach S. mit öffentlichen
Verkehrsmitteln erst ab 5:50 Uhr. Für den Kauf des Gebrauchtwagens habe
er am 1. Februar 2005 bei der P. Bank ein Auto-Darlehen in Höhe von
8.209,92 Euro aufgenommen, zu dessen Rückzahlung er bis 1. Februar 2009
monatliche Raten von 177,54 Euro zahlen müsse. Bis zur Tilgung des
Darlehens sei das Kfz an die Bank sicherheitsübereignet; er könne
deshalb nicht auf die Anschaffung eines billigeren Wagens verwiesen
werden. Das Kfz sei im Übrigen angemessen, denn es habe abzüglich der
bestehenden Kreditverbindlichkeiten einen Wert von nicht mehr als
5.000,00 Euro. Weiter beanspruche er die Absetzung von 208,00 Euro
monatlich als Fahrkostenpauschale nach § 3 Abs. 6 Nr. 2
Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII (40 km x 5,2 Euro pro km)
anstelle der Pauschale nach § 3 Nr. 3a) bb) Arbeitslosengeld
II-Verordnung (80 km x 52 Wochen x 5 Arbeitstage x 0,06 Euro ./. 12
Monate = 104,00 Euro). Für die Berechnung der Fahrkostenpauschale nach
dem SGB II dürfe mit Rücksicht auf den Gleichheitsgrundsatz nichts
Anderes gelten als für die Berechnung nach dem SGB XII. Durch
eidesstattliche Versicherung vom 16. Februar 2006 hat der Antragsteller
zu 3) u. a. erklärt, sein Kfz verbrauche 10,5 Liter Super-Benzin auf 100
km.

8

Die Antragsgegnerin hat dagegen die Auffassung
vertreten, Fahrkosten des Antragstellers zu 3) könnten lediglich in Höhe
von 125,40 Euro (33 km x 0,20 Euro x 19 Tage) anerkannt werden. Die
einfache Entfernung zwischen der Wohnung des Antragstellers zu 3) und
seiner Arbeitsstätte betrage laut Falk-Routenplaner 33 km. Für die
Berechnung seien die Bestimmungen des SGB II und nicht des SGB XII
maßgeblich. Die Kreditverbindlichkeiten des Antragstellers zu 3) für
sein Kfz könnten nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden, weil es
nicht Sinn der Grundsicherung für Arbeitssuchende sei, für
Darlehensverbindlichkeiten aufzukommen, weil dies eine Ausfallhaftung
für die Ansprüche Dritter wäre. Man prüfe zur Zeit, inwieweit man bei
der Anschaffung eines günstigeren Wagens behilflich sein könne.

9

Das Sozialgericht Gießen hat durch Beschluss vom 28. Februar 2006
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen
Leistungsgewährung für den Zeitraum Dezember 2005 – März 2006 nach
folgenden Maßgaben verpflichtet: ein monatliches Nettoeinkommen des
Antragstellers zu 3) von 850,00 Euro; ein Freibetrag des Antragstellers
zu 3) von 310,00 Euro; einkommensmindernde Berücksichtigung bei dem
Antragsteller zu 3) von Fahrkosten in Höhe von 125,40 Euro monatlich
plus Versicherungspauschbetrag plus nachgewiesene Kfz-Versicherung;
Aufrechnung des gewährten Darlehens gegenüber der Antragstellerin zu 1)
bis max. 10 % der zustehenden Regelleistung, nicht gegenüber dem
Antragsteller zu 3). Im Übrigen hat das Sozialgericht den Antrag
abgelehnt. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf folgende Gründe
gestützt: Es sei von einer Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 b) SGB
II der Antragstellerin zu 1) und des Antragstellers zu 3) auszugehen,
nachdem ein situationsbedingtes Wirtschaften aus einem Topf im Verfahren
S 28 AS 474/05 ER zugestanden worden sei. Die Antragstellerin zu 2)
gehöre dieser Bedarfsgemeinschaft gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht an,
weil ihr Bedarf durch die Unterhaltszahlungen des Vaters sowie das
Kindergeld vollständig gedeckt werde. Die von der Antragsgegnerin
zugrunde gelegten Unterkunftskosten seien nicht zu beanstanden. Das
Darlehen der Antragsgegnerin an die Antragstellerin zu 1) wegen
Mietrückständen sei von dieser nach § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB 2 in Höhe von
max. 10 % der Regelleistung zu tilgen, nicht jedoch von dem
Antragsteller zu 3). Als Einkommen des Antragstellers zu 3) sei ein
monatliches Nettogehalt in Höhe von 850,00 Euro anzusetzen, weil sein
Arbeitseinkommen aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses des
Amtsgerichts Siegen vom 13. September 2005 über Unterhaltsforderungen
in Höhe von 384,99 Euro monatlich lediglich in dieser Höhe zur
Auszahlung gelange. An Freibeträgen stünden dem Antragsteller zu 3)
insgesamt 310,00 Euro bei einem Bruttoarbeitsentgelt zwischen 2.225,07
Euro (Februar 2005) und 3.619,92 Euro (Oktober 2005) zu.
Einkommensmindernd in Abzug zu bringen seien Fahrkosten gem. § 11 Abs. 2
Nr. 5 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 3 a) bb) Arbeitslosengeld II-Verordnung in
der Fassung ab 1. Oktober 2005 in Höhe von 125,40 Euro monatlich.

10

Die kürzeste Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte betrage
gerundet 33 km. Im Monat sei bei einer 5 Tage-Woche von durchschnittlich
19 Arbeitstagen auszugehen (21,72 Arbeitstage – 1,66 Urlaubstage –
Feiertage). Der Pauschbetrag betrage: 0,20 Euro pro Entfernungskilometer
x 33 km x 19 Tage = 125,40 Euro. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass
die Regelung der Arbeitslosengeld II-Verordnung von der
Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II nicht gedeckt sein könnte. Sie
müsse nicht den Zweck verfolgen, die vollständigen Kosten einer
Kfz-Benutzung durch einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abzudecken.
Die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII sei nicht anzuwenden.
Für eine Übernahme der Auto-Darlehens-Verbindlichkeiten des
Antragstellers zu 3) gebe es im SGB II keine Rechtsgrundlage.

11

Gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen, der dem
Prozessbevollmächtigten der Antragsteller am 4. März 2006 zugestellt
worden ist, haben die Antragsteller am 7. März 2006 (Eingang bei dem
Sozialgericht Gießen) Beschwerde bei dem Hessischen Landessozialgericht
eingelegt. Mit der Beschwerde begehren die Antragsteller die Abänderung
des Beschlusses des Sozialgerichts sowie die Verpflichtung der
Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Gewährung einer
noch um weitere 223,74 Euro monatlich erhöhten Leistung an den
Antragsteller zu 3). Das Beschwerdebegehren wird darauf gestützt, dass
die Raten für das Auto-Darlehen in Höhe von 177,74 Euro monatlich sowie
eine um 46,20 Euro monatlich höhere Fahrkostenpauschale zusätzlich zu
berücksichtigen seien. Die Raten zur Tilgung des Auto-Darlehens seien
mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben i.S.v. §
11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II, weil der Antragsteller zu 3) seine
Arbeitsstelle ohne das Auto nicht erreichen könne, also seine
Arbeitsleistung ohne dasselbe nicht erbringen könne und folglich seinen
Entgeltanspruch verlieren würde. Auf das Fehlen einer Rechtsgrundlage
für die Übernahme von Schulden aufgrund eines Autokaufs komme es nicht
an; jede auf Einkommenserzielung bezogene Aufwendung sei
absetzungsfähig. Des Weiteren sei als Fahrkostenpauschale für den
Antragsteller zu 3) 171,60 Euro pro Monat – anstatt der von der
Antragsgegnerin festgesetzten Pauschale von 125,40 Euro – vom Einkommen
abzusetzen. Es sei die ihm günstigere Berechnung der Pauschale gemäß § 3
Abs. 6 Nr. 2a der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII zugrunde
zu legen. Für eine Ungleichbehandlung von SGB II-Beziehern und SGB
XII-Beziehern im Bereich der Fahrkostenpauschale gebe es keinen sachlich
gerechtfertigten Grund, weshalb in den unterschiedlichen
Verordnungsregelungen ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes liege.
Die Antragsteller haben die Beschwerde nach Erlass der Bescheide vom 10.
März 2006 sowie vom 6. April 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 13. April 2006 fortgeführt.

12

Die Antragsteller zu 1) -3) beantragen sinngemäß,

13

den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 28. Februar 2006
abzuändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, das dem Antragsteller zu 3) gewährte Arbeitslosengeld
II ab 1. Dezember 2005 vorläufig um 223,74 Euro monatlich zu erhöhen.

14

Die Antragsgegnerin beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Die Antragsgegnerin hat während des Verfahrens durch die Bescheide
vom 10. März 2006, vom 23. März 2006 sowie vom 6. April 2006 Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts an die in der Bedarfsgemeinschaft
lebenden Personen in folgender Höhe gewährt:

17
01.10.2005 -31.10.2005 : 539,75 EUR
01.11.2005 -31.12.2005 : 413,75 EUR
01.01.2006 -31.01.2006 : 424,25 EUR
01.02.2006 -28.02.2006 : 543,85 EUR
01.03.2006 -31.03.2006 : 550,25 EUR

18

Den dagegen aufrecht erhaltenen Widerspruch hat die Antragsgegnerin
durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 als unbegründet
zurückgewiesen. In den Gründen ist u.a. zum Antragsteller zu 3)
ausgeführt: Bei dem erwerbstätigen Lebensgefährten der
Widerspruchsführerin sei von einem Nettoeinkommen von 850,00 Euro
auszugehen, welches sich durch den Abzug der Freibeträge auf 540,00 Euro
vermindere. Die Werbungskostenpauschale von 15,33 Euro, die Pauschale
für angemessene private Versicherungen von 30,00 Euro, die Fahrkosten
von 125,40 Euro und der Beitrag zur Kfz-Haftpflichtversicherung von
60,58 Euro überstiegen den Grundfreibetrag von 100,00 Euro um 131,31
Euro. Dieser Betrag werde von dem die 400,00 Euro-Grenze übersteigenden
Bruttoeinkommen abgesetzt, so dass ein anzurechnendes Einkommen von
408,69 Euro verbleibe. Als monatliche Fahrkosten errechne sich nach § 11
SGB II i.V.m. § 3 Nr. 3 der Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung
125,40 Euro (0,20 Euro x 33 km x 19 Tage). Das SGB XII finde keine
Anwendung. Die Übernahme der Raten für das Darlehen zur Anschaffung
eines Pkw sei grundsätzlich nicht möglich, weil es nicht Aufgabe des SGB
II sei, Hilfebedürftige von ihren Verbindlichkeiten zu entlasten.

19

Die Antragsgegnerin erachtet danach die Beschwerde für zulässig,
sachlich jedoch nicht begründet und verweist zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den angefochtenen Beschluss des Sozialgerichts. Sie
hält insbesondere daran fest, dass die Fahrkostenpauschale nach dem
Recht des SGB II und nicht des SGB XII zu berechnen sei. Auch sei es
nicht Aufgabe des SGB II, Hilfebedürftige von ihren Verbindlichkeiten –
hier: aus einem Auto-Darlehen - zu entlasten.

20

Wegen
weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des Vorbringens
der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der
Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin verwiesen.

II.

21

Die Beschwerde der Antragsteller ist statthaft (§ 172 Abs. 1
Sozialgerichtsgesetz – SGG) und insbesondere form- und fristgerecht (§
173 SGG) eingelegt; das Sozialgericht hat der Beschwerde am 16. März
2006 nicht abgeholfen (§ 174 SGG).

22

Die Beschwerde
ist zum Teil begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 28.
Februar 2006 ist zu ändern, soweit durch ihn der weiterreichende Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verneint wurde. Die
Antragsgegnerin ist – zusätzlich zu den vom Sozialgericht
ausgesprochenen Verpflichtungen – zur vorläufigen Gewährung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach Abzug
von Werbungskosten von dem Einkommen des Antragstellers zu 3.
verpflichtet. Insoweit war und ist das Vorliegen der Voraussetzungen für
den Erlass der einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zur
Regelung des zwischen den Beteiligten streitigen Rechtsverhältnisses
und zur Abwendung wesentlicher Nachteile für die Antragsteller nach
derzeitigem Sach- und Rechtsstand glaubhaft gemacht.

23


Das Gericht kann auf Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG eine einstweilige
Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich
erschwert werden könnte (Satz 1); es kann eine einstweilige Anordnung
auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile notwendig erscheint (Satz 2). Neben dem
Anordnungsgrund, das ist: der Sachverhalt, der die Eilbedürftigkeit der
Anordnung begründet, setzt die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz
nach herrschender Meinung (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG,
Kommentar, 8. Auflage, Rdnr. 26c zu § 86b) den Anordnungsanspruch, das
ist: der materiell-rechtliche Anspruch auf die Leistung, voraus, zu der
der Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet
werden soll. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden aufgrund
ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System gegenseitiger
Wechselbeziehung: Ist etwa die Klage in der Hauptsache offensichtlich
unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung
ohne Rücksicht auf den Anordnungsgrund grundsätzlich abzulehnen, weil
ein schützenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der
Hauptsache dagegen offensichtlich begründet, so vermindern sich die
Anforderungen an einen Anordnungsgrund (wie vor, Rdnr. 29). Bei offenem
Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung
der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege
einer Folgenabwägung zu entscheiden, wenn die grundrechtlichen Belange
des Antragstellers berührt sind, weil sich die Gerichte schützend und
fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen
(Bundesverfassungsgericht – BVerfG -, Beschluss vom 12. Mai 2005 -1 BvR
569/05).

24

Alle Voraussetzungen des einstweiligen
Rechtsschutzes sind – unter Beachtung der Grundsätze der objektiven
Beweislast – glaubhaft zu machen (§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG

25

i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO -); die richterliche
Überzeugungsgewissheit in Bezug auf die tatsächlichen Voraussetzungen
des Anordnungsanspruchs und des Anordnungsgrundes erfordert insoweit
eine lediglich überwiegende Wahrscheinlichkeit (Meyer-Ladewig, a.a.O.,
Rdnr. 16b). Sind Grundrechte tangiert, ist die Sach- und Rechtslage
allerdings nicht nur summarisch, sondern abschließend zu prüfen (BVerfG,
a.a.O.).

26

Die Antragsteller haben den
Anordnungsgrund für die Eilbedürftigkeit ihres Antragsbegehrens seit der
Beantragung von einstweiligem Rechtsschutz bei dem Sozialgericht Gießen
am 12. Dezember 2005 glaubhaft gemacht: Entweder ist ihr
Lebensunterhalt dadurch gefährdet, dass sie das ihnen zur Verfügung
stehende Erwerbs- und Sozialleistungseinkommen für die im vorliegenden
Verfahren geltend gemachten Kosten, die mit der Erzielung des Einkommens
des Antragstellers zu 3. verbunden sind, verbrauchen, oder die
Fortsetzung der Erwerbstätigkeit des Antragstellers zu 3. ist dadurch
gefährdet, dass die Mittel zum Kauf von Kraftstoff für die Betreibung
des für die Erreichung der Arbeitsstelle des Antragstellers benötigten
PKW sowie zur Zahlung der monatlichen Auto-Darlehensraten an die P.
Bank, an die der PKW sicherungsübereignet ist, fehlen, weil diese
Ausgaben nicht einkommensmindernd abgesetzt werden können.

27

Der Anordnungsanspruch auf eine vorläufige Leistungserhöhung in Höhe
von 177,54 Euro monatlich ist gleichfalls glaubhaft gemacht.
Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten nach § 19 SGB II als
Arbeitslosengeld II Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.
Hilfebedürftig ist nach § 9 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine
Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer
Bedarfsgemeinschaft lebenden Person nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften oder Mitteln sichern kann. Leistungsberechtigter nach
dem SGB II ist hier - neben den Antragstellern zu 1. bis 2. – auch der
Antragsteller zu 3. als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3
Nr. 3 b SGB II. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben,
sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen
(Abs. 1 und 2 Satz 1). Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen
in Geld oder Geldeswert ohne die in § 11 Abs. 1 Satz SGB II aufgeführten
Ausnahmen. Das Einkommen des Antragstellers zu 3. beläuft sich auf ein
monatliches Netto-Gehalt von 850,00 Euro als Rest-Entgelt aus seiner
Beschäftigung bei der Firma B. GmbH nach Erfüllung des Pfändungs- und
Überweisungsbeschlusses des Amtsgerichts vom 13. September 2005. Vom
Einkommen abzusetzen sind u. a. nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 bis 2 SGB II
Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, die hier von dem Netto-Entgelt
nicht mehr abzusetzen sind. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 6 SGB II ist ein
Freibetrag bei Erwerbstätigkeit nach § 30 SGB II abzusetzen. Nach § 11
Abs. 2 Nr. 3 bis 5 SGB II sind Privatversicherungsbeiträge,
Altersvorsorgebeiträge sowie die mit der Erzielung des Einkommens
verbundenen notwendigen Ausgaben abzusetzen. An die Stelle der Beträge
nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II tritt nach § 11 Abs. 2 Satz 2
SGB II i.d.F. des Gesetzes vom 14. August 2005 mit Wirkung ab 1.
Oktober 2005 ein Betrag von insgesamt 100,00 Euro monatlich, falls nicht
das monatliche Einkommen des erwerbstätigen Hilfebedürftigen mehr als
400,00 Euro beträgt und die Summe der nachgewiesenen Beträge nach § 11
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bis 5 SGB II den Betrag von 100,00 Euro übersteigt.

28

Das Überschreiten des Pauschbetrages nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II
von 100,00 Euro ist vorliegend der Fall. Die Antragsteller haben
insgesamt glaubhaft gemacht: - als Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
SGB II: 30,00 Euro Privatversicherungspauschale und 60,58 Euro
Kfz-Haftpflichtversicherungsbeitrag (so von der Antragsgegnerin durch
Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 bereits berücksichtigt); - als
Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB II: Fehlanzeige; - als Betrag
nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB II: 15,33 Euro Werbungskostenpauschale
und 125,40 Euro monatlich Kfz-Fahrkosten (so von der Antragsgegnerin
durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 bereits berücksichtigt)
sowie 177,54 Euro monatlich Kfz-Finanzierungskosten, welche in dem
vorliegenden Verfahren nach Grund und Höhe streitbefangen sind; - als
Betrag nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 SGB II: 140,00 Euro plus 70,00 Euro
als Freibeträge nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB II in der ab 1.
Oktober 2005 geltenden Fassung (so von der Antragsgegnerin durch
Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 bereits berücksichtigt).

29

Die Antragsteller haben 177,54 Euro monatliche
Kfz-Finanzierungskosten des PKW des Antragstellers zu 3. als vom
Einkommen abzusetzende Ausgaben glaubhaft gemacht. Vom Einkommen
abzusetzen sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 5 SGB II die mit der Erzielung des
Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben. Eine Ausgabe ist mit der
Erzielung von Einkommen schon dann „verbunden“, wenn ihr Zweck zu diesem
Einkommen in Beziehung steht (Eicher/Spellbrink, SGB II, Kommentar, §
11 Rdnr. 70). Berücksichtigungsfähig sind jene Ausgaben unter der
zusätzlichen Voraussetzung der „Notwendigkeit“. Die Auslegung dieses
unbestimmten Rechtsbegriffs durch die Rechtsprechung bejaht diese
Voraussetzungen für solche Aufwendungen, die durch die
Einkommenserzielung bedingt sind und die dem Grunde wie der Höhe nach
bei vernünftiger Wirtschaftsführung anfallen (BSG vom 29. November 1989 –
7 RAr 76/88 -; vom 6. Oktober 1977– 7 RAr 1/77 -). Aufwendungen für
Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug von und zur Arbeit können mit der
Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben darstellen (BSG
vom 14. Juni 1988 – 11/7 RAr 59/87 -; vom 16. September 1999 – B 7 AL
22/98 R -). Der Kläger hat durch eidesstattliche Versicherung vom 16.
Februar 2006 glaubhaft gemacht, dass er seine Beschäftigung bei der
Firma B. GmbH um kurz vor 6:00 Uhr aufnehmen muss und dass es von seinem
Wohnsitz D. aus keine Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gibt,
die ihm ein rechtzeitiges Erscheinen am Arbeitsplatz ermöglichen
würden; der Berichterstatter hat diese Angaben bestätigt gefunden. Da
der Antragsteller zu 3. seinen Arbeitsweg (33 km einfacher Weg) auch
weder zu Fuß, noch mit einem Fahrrad oder ganzjährig mit einem Kraftrad
zurücklegen kann, benötigt er dazu ein Kraftfahrzeug.

30


Als Ausgaben für Unterhalt und Betrieb des PKW des Antragstellers zu
3. sind die tatsächlich von diesem getragenen und glaubhaft gemachten
nachweisbaren Kosten zu berücksichtigen. Für vom Einkommen aus
unselbständiger Erwerbstätigkeit als mit der Erzielung des Einkommens
verbundene notwendige Ausgaben abzusetzende Beträge legt die
Arbeitslosengeld II-/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) vom 20. Oktober
2004 (BGBl. I Seite 2622) auf der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II
in § 3 Nr. 3 a) Alg II-V Pauschbeträge fest: monatlich ein Sechzigstel
der steuerrechtlichen Werbungskostenpauschale und zusätzlich für
Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,06 Euro für jeden
Entfernungskilometer. Diese Beträge ergeben sich aus der jährlichen
Werbungskosten- und Entfernungspauschale des Einkommensteuerrechts bei
einem Steuersatz von 20%; die Motive des Verordnungsgebers insoweit sind
nicht nachgewiesen (Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 11 Rdnr. 68).
Ungeachtet der daraus erwachsenden Bedenken eines Verstoßes der
Verordnungsregelung gegen höherrangiges Recht bleibt die Verordnung
jedenfalls insoweit anwendbar, als § 3 Nr. 3 Alg II-V die Absetzung von
Kosten über die Pauschbeträge hinaus ausdrücklich eröffnet, soweit der
erwerbsfähige Hilfebedürftige höhere notwendige Ausgaben nachweist.
Diese Öffnungsklausel unterscheidet die Pauschale nach § 3 Nr. 3 a) bb)
Alg II-V ebenso von der steuerrechtlichen Pauschale nach § 9 Abs. 1 Satz
3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz wie von der auf letztere Bezug nehmenden
Entfernungspauschale nach den bis 31. Dezember 2004 geltenden
Vorschriften der Arbeitslosenhilfe (§ 3 Abs. 3
Arbeitslosenhilfe-Verordnung). Die verfassungsrechtlichen Bedenken der
Antragsteller wegen einer verordnungsrechtlichen Ungleichbehandlung von
SGB II-Leistungsbeziehern im Verhältnis zu SGB XII-Leistungsbeziehern
unter dem Aspekt der Ungleichheit der Entfernungspauschale gemäß § 3 Nr.
3 a) bb) Alg II-V im Verhältnis zu § 3 Abs. 6 Nr. 1a Verordnung zur
Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuches vom 28.
November 1962 (BGBl. I, S. 818, 829) teilt der erkennende Senat im
Hinblick auf die Öffnungsklausel in § 3 Nr. 3 Alg II-V nicht. Ob und
ggf. inwieweit das allgemein unterschiedliche Verhältnis zum Bereich
„Arbeit“ der vom SGB II einerseits und der vom SGB XII andererseits
erfassten Personen sachliche Gründe beinhalten, den Personenkreis des
SGB II in Bezug auf die Ausgestaltung der Entfernungspauschale
schlechter als den Personenkreis des SGB XII zu behandeln (Däubler, Neue
Zeitschrift für Sozialrecht 2005, Seite 225 ff., 231) muss für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht entschieden werden.

31

Die von den Antragstellern geltend gemachten 177,54 Euro
Pkw-Finanzierungskosten übersteigen bereits für sich allein die vom
Sozialgericht von seinem Rechtsstandpunkt zutreffend errechnete
Entfernungspauschale von 125,40 Euro; sie sind als mit der Erzielung des
Einkommens verbundene notwendige Ausgaben glaubhaft gemacht. Die
entsprechende Zahlungsverpflichtung des Antragstellers zu 3. ergibt sich
aus dessen Auto-Darlehens-Vertrag mit der P. Bank vom 1. Februar 2005
zur Finanzierung des Kaufpreises von 8.500,00 Euro. Ausgehend von
vernünftiger Wirtschaftsführung als Voraussetzung notwendiger Ausgaben
im Recht der Grundsicherung für Arbeitssuchende ist eine
wirtschaftlichere Alternative zur Erfüllung des Darlehensvertrags nicht
erkennbar. Bei einem aktuellen Restwert des PKW von 5.550 Euro
(Händlereinkaufswert), glaubhaft gemacht durch die von den
Antragstellern eingereichte Schwacke Fahrzeugbewertung vom 19. Juni
2006, ist eine wesentliche Einsparung durch den Verkauf dieses PKW in
Verbindung mit dem Kauf eines preisgünstigeren gebrauchten Kleinwagens
nicht realistisch. Der wirtschaftliche Spielraum zur Ablösung des
Restdarlehens bei der P. Bank mittels Zahlung einer Ablösesumme von
derzeit 6.021,05 Euro (Auskunft der P. Bank vom 5. Juli 2006) bei einem
geschätzten PKW-Händler-Einkaufswert von derzeit 5.550,00 Euro (Schwacke
Fahrzeugbewertung vom 19. Juni 2006) ist ohnedies rechnerisch nicht
vorhanden. Die Antragsgegnerin ihrerseits kann bei der Anschaffung eines
wirtschaftlicheren PKW nach Prüfung selbst nicht behilflich sein
(Schreiben vom 6. Juli 2006).

32

Die
Pkw-Finanzierungskosten sind auch hinsichtlich ihres Tilgungsanteils
berücksichtigungsfähig. Zwar ist der Erwerb von Eigentum an einem Kfz
allgemein keine notwendige Voraussetzung für dessen Nutzung als
Verkehrsmittel, und sowieso ist die Förderung von Vermögensbildung
grundsätzlich kein Systemzweck der Grundsicherung für Arbeitsuchende als
subsidiärer Schutzeinrichtung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit
(Hauck/Noftz, SGB II, Kommentar, Loseblatt, 5. Erg.-Lieferung III/06, §
11 Rdnr. 165, 195). Bereits die Arbeitslosenhilfe diente als subsidiäre
Sozialleistung nicht der Vermögensbildung (BSG vom 13. März 1997 – 11
RAr 79/96 -), und auch in der Sozialhilfe als einer Notfallhilfe war für
eine Vermögensbildung regelmäßig kein Platz (Bundesverwaltungsgericht
vom 5. Oktober 1972 – V C 50.71 -). Tilgungsleistungen für Schulden sind
deshalb vom Einkommen Arbeitsuchender im Allgemeinen nicht abzusetzen
(Sächsisches LSG vom 14. April 2005 – L 3 B 30/05 AS/ER – m.w.N.).
Gleichwohl wird hier allein die Berücksichtigung der gesamten
Darlehenskosten als Absetzung vom Einkommen den bei der Beurteilung des
Einzelfalles stets zu beachtenden Besonderheiten des Einzelfalles
(Mergler/Zink, SGB II, Kommentar, Loseblatt, Stand Juli 2005, § 11 SGB
II Rdnr. 71) gerecht. Der Antragsteller zu 3. hatte das Auto-Darlehen
bereits vor Beginn seiner Hilfebedürftigkeit aufgenommen, und er
streitet derzeit bei dem Amtsgericht Dillenburg als
Vollstreckungsgericht gegen den dortigen Pfändungsbeschluss vom 13.
September 2005 (Az.: 72 M 2972/05) mit dem Ziel der Erhöhung des
unpfändbaren Betrags nach § 850f Abs. 1 Zivilprozessordnung zu seinen
Gunsten. Der Sicherung des effektiven Existenzminimums der Antragsteller
wie der künftigen Fortführung der Erwerbstätigkeit des Antragstellers
zu 3. ist jedenfalls zur Überbrückung der derzeitigen Notlage bis zur
Entscheidung des Vollstreckungsgerichts Priorität einzuräumen. In der
Hauptsache wird dann allerdings der Ausgang des Verfahrens vor dem
Vollstreckungsgericht zu berücksichtigen sein.

33


Danach ist der Beschwerde in Bezug auf die geltend gemachten
Pkw-Finanzierungskosten stattzugeben; in Bezug auf die geltend gemachten
Kraftstoffkosten ist die Beschwerde zurückzuweisen.

34


Die Antragsteller haben keine Kraftstoffkosten in Höhe von 171,60
Euro, sondern lediglich von 125,27 Euro monatlich als mit der Erzielung
des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben glaubhaft gemacht. Die
Ausgaben sind durch den Betrieb seines Pkw zur Zurücklegung der Strecke
zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstelle sowie zurück zu seiner
Wohnung bedingt. Die kürzeste Wegstrecke von der Wohnung des Klägers in
der N-Straße in D. zum Betriebsgebäude der Firma B. GmbH in der S-Straße
in S. beträgt gerundete 33 Kilometer. Dies ergibt sich zur Überzeugung
des erkennenden Senats aus dem von der Antragsgegnerin in das Verfahren
eingeführten Berechnung des Falk-Routenplaners. Dagegen hat der Kläger
mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juni 2006 nicht
glaubhaft machen können, dass er seit Beginn des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens am 12. Dezember 2002 und auch künftig dauerhaft –
etwa wegen einer Baustelle – eine wesentlich längere Wegstrecke fahren
musste bzw. muss. Weiter geht das Gericht von einem durchschnittlichen
Kraftstoffverbrauch (kombinierter Verbrauchsmix) der von dem
Antragsteller zu 3. genutzten BMW-Limousine 318 i, Schaltgetriebe, von
7,4 Litern Superbenzin pro 100 Kilometer aus, wie er in dem von der
Deutschen Automobil Treuhand GmbH herausgegeben Leitfaden zu
Kraftstoffverbrauch und CO 2 -Immissionen, Ausgabe April 2006, als
Normverbrauch dokumentiert ist. Dagegen hat der Kläger mit seiner
eidesstattlichen Versicherung vom 12. Juni 2006 nicht glaubhaft gemacht,
dass er seine Fahrweise nicht so einzurichten vermag, dass sein
individueller Kraftstoffverbrauch sich dem technisch erreichbaren
Normverbrauch nähert; seine Verbrauchsangaben zunächst vom 16. Februar
2006 über 10,5 Liter und dann vom 12. Juni 2006 über 9,8 Liter weisen
bereits eine positive Tendenz zur Verbrauchsminderung auf. Weiter
kalkuliert das Gericht mit einem Preis pro Liter Superbenzin von 1,35
Euro und bleibt damit unter dem vom Antragsteller zu 3. angegebenen
Preis von 1,389 Euro, weil er laut seiner eidesstattlichen Versicherung
vom 12. Juni 2006 zuvor bei seinem Arbeitgeber – preiswerter -tanken
konnte. Die Zugrundelegung von 19 Arbeitstagen (Hauck/Noftz, a.a.O., §
11 Rdnr. 171d) pro Monat durch das Sozialgericht ist nicht zu
beanstanden. Danach berechnen sich die Kosten für Kraftstoffverbrauch
wie folgt: 33 Kilometer x 2 Wegstrecken x 19 Arbeitstage x 7,4 Liter
Superbenzin ./. 100 Kilometer x 1,35 Euro = 125,27 Euro. Diesen Betrag
hat die Antragsgegnerin - nach der Entscheidung des Sozialgerichts -
durch Widerspruchsbescheid vom 13. April 2006 bereits berücksichtigt.
Ein Wechsel oder eine Ergänzung des Motoröls, wie von den Antragstellern
allgemein geltend gemacht, ist zwar bei Kraftfahrzeugen der vom
Antragsteller zu 3. benutzten Art üblich, der Anfall entsprechender
Kosten im Zeitraum seit Beginn des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens
am 12. Dezember 2005 jedoch nicht zwingend und nicht durch
Einzelnachweis glaubhaft gemacht. Im Ergebnis kann nichts Anderes in
Bezug auf Reifenkosten und Reparaturkosten etc. gelten.

35

Die Antragsteller haben den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom
28. Februar 2006 weitergehend nicht mit der Beschwerde angegriffen.

36

Die vorläufige Leistungsverpflichtung in einer einstweiligen
Anordnung ist in der Regel auf einen Zeitpunkt ab Antragstellung bei
Gericht und auf darlehensweise Bewilligung auszusprechen (LSG
Baden-Württemberg vom 17. August 2005 -L 7 SO 2117/05 ER-B). Deshalb
sind hier zusätzlich 177,54 Euro monatlich Leistung zur Sicherung des
Lebensunterhalts für die Zeit ab Dezember 2005 bis 31. August 2006 als
Darlehen zuzusprechen.

37

Der Stand des derzeit noch
anhängigen Verfahrens des Antragstellers zu 3. bei dem
Vollstreckungsgericht Dillenburg (Az.: 72 M 2972/05) wird künftig zu
beobachten sein. Der Antragsteller zu 3. hat wesentliche Änderungen
seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.

38

Der Antragsteller zu 3. muss als Selbsthilfe gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
Abs. 2 Satz 1 SGB II auf seiner Lohnsteuerkarte einen Freibetrag nach §
39a EStG in Höhe der den Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a EStG
übersteigenden Ausgaben eintragen lassen.

39

Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG.

40

Dieser Beschluss ist nach § 177 SGG nicht anfechtbar.

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/...se=1&doc.part=L