Bestandsdatenauskunft: Die totale Überwachung hat bereits begonnen

Demokratie oder Überwachungsstaat? http://www.tutsi.de/tag/uberwachungsstaat/ Heimlich, still und leise sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, http://www.tutsi.de/tag/nordrhein-westfalen/ Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern http://www.tutsi.de/tag/mecklenburg-vorpommern/ neue Regeln zur Bestandsdatenauskunft http://www.tutsi.de/tag/bestandsdatenauskunft/ verabschiedet worden und wer sich die “Gesetze zur Gefahrenabwehr” etwas genauer durchliest, wird mit Schrecken feststellen, dass es sich hierbei weniger um Gefahrenabwehr, als um die vollständige Überwachung http://www.tutsi.de/tag/uberwachung/ der eigenen Bevölkerung geht.
Bereits im Mai 2012 hatte der Bundesrat (ohne demokratische Aussprache) die Bestandsdatenauskunft abgenickt und nun müssen alle Telekommunikationsanbieter die Namen und Adressen Ihrer Kunden übergeben, wozu auch absolut sensible Bereiche, wie Passwörter http://www.tutsi.de/tag/passworter/ und PIN Codes gehören. Der Verlust der Privatsphäre darf nach dem Willen unserer Regierung übrigens schon bei Bagatelldelikten und Ordnungswidrigkeiten eingreifen, denn selbst beim Falschparken können nun die Behörden direkt auf Eure persönlichen Daten zugreifen.


Chinesische Verhältnisse im freiesten Staat auf deutschem Boden?

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Willi S