Keine Grundsicherung nach dem SGB II für Arbeitssuchende bei Verschweigen von Einkünften.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05.8.2013 - L 2 AS 546/13 B ER und - L 2 AS 547/13 B rechtskräftig


Es bestehen erhöhte Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Bedürftigkeit wenn ein Hartz-IV-Empfänger bereits einmal Einnahmen verschwiegen hat.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...esgb&id=163300


Anmerkung: Vgl. dazu zum SGB XII: http://www.buzer.de/gesetz/3415/index.htm Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.08.2013 - L 9 SO 307/13 B ER; L 9 SO 308/13 B rechtskräftig

Keine Gewährung von Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII, wenn die Antragstellerin in der Vergangenheit und aktuell über zusätzliche, bislang verheimlichte Einnahmen in Gestalt finanzieller Zuflüsse oder in Form von Naturalleistungen verfügt hat und verfügt.

Willi S