Keine Bewilligung vom Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Klage aufgrund Vermeidbarkeit, wenn der allein die Erfolgsaussicht begründende Aspekt bei Erfüllung der von der Behörde geforderten Mitwirkungshandlung spätestens im Widerspruchsverfahren ggf hätte vermieden werden können – Keine Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages beim Krankengeld.


Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.08.2013 - L 10 AS 1595/13 B PKH

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=


Anmerkung: Vgl. zur Absetzung des Erwerbstätigenfreibetrages beim Krankengeld: BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 180/10 R.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...=esgb&id=146608


Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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Willi S