[attachment=0]L 5 AS 55712.pdf[/attachment]Eine Ermessensentscheidung, die lediglich auf eine ermessenslenkende Weisung, die für die Gewährung von Einstiegsgeld nach § 29 SGB II a. F. einen starren Stundenlohn vorsieht (hier 6,50 €), abstellt, ist rechtswidrig, sofern keine konkreten Verhältnisse des Einzelfalles bei der Ausübung des Ermessens (hier Alleinerziehung) berücksichtigt werden.

LSG Sachsen- Anhalt, Urteil vom 27.06.2013 - L 5 AS 557/12

Quelle: Fachanwalt für Sozialrecht Michael Loewy, Volltext des Urteils auf der Homepage von RA Michael Loewy, hier: Urteile - Anwaltskanzlei Michael Loewy

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Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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