BReg, 27.09.2013: Verbesserung im Auslandsrentenrecht und Neuregelungen zum 01.10.2013
Verbesserung im Auslandsrentenrecht Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70%. Damit sind die Bestimmungen zu den Gleichbehandlungsrechten im Renten- und Sozialrecht der EU-Richtlinie 2011/98/EU umgesetzt. Weiter: juris - Neuregelungen zum 01.10.2013
Kommen Touristen jetzt auch zur Sightseeing-Tour ins Jobcenter? Dieser Eindruck musste sich zunächst aufdrängen, als am Donnerstagvormittag eine kleine Gruppe im Jobcenter Storkower Straße auftauchte. Eine Frau hatte einen Berlin-Guide in der Hand, ein Mann hielt eine Kamera in die Luft, die sich erst beim zweiten Blick als Attrappe erkennen ließ. Doch schnell entpuppten sich die vermeintlichen Touristen als Aktivisten der Berliner Erwerbsloseninitiative Basta. Seit mehr als zwei Jahren begleitet sie Erwerbslose aufs Amt, organisiert Proteste gegen Sanktionen und informiert Betroffene über ihre Rechte. Weiter: 27.09.2013: »Touristen« im Jobcenter (neues-deutschland.de)
Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
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