Hallo- ich habe
gerade mit einem befreundetem Ra die Frage zu einem aktuellem Fall
diskutiert, ob einer Bedarfsgemeinschaft bestehend aus zwei
Minderjährigen eine Gesamtregelleistung von 160 von hundert oder 180 von
Hundert zusteht.


Nach meiner Meinung besteht hier eine
planwidrige Regelungslücke, die vom § 20 nicht unmittelbar erfasst
wird.Für minderjährige Partner ist zwar grundsätzlich die Regelleistung
nach § 20 Abs. 2 Satz 2 SGB II einschlägig.Zugleich bestimmt § 20 Abs. 2
S. 1 SGB II, dass Personen, deren Partner minderjährig ist, volle
Regelleistung erhalten. Den vorliegenden Fall einer Bedarfsgemeinschaft
zweier Minderjähriger hat der Gesetzgeber hingegen nicht geregelt.


Wer
weiß Rat ? Ist meiner Meinung zuzustimmen, dass hier eine planwidrige
Regelungslücke vorliegt, die Regelungslücke jedoch durch analoge
Anwendung von § 20 Abs. 3 SGB II zu schließen ist (zur analogen
Anwendung von § 20 Abs. 3 SGB II vgl. auch BSG Urteil vom 16. Oktober
2007,- B 8/9b SO 2/06 R-).

Wenn es sich um eine
Bedarfsgemienschaft handelt, die aus einer Partnerschaft d.h. einem
Ehepaar, Partnerschaft nach dem Partnerschaftsgesetz oder eine ehe- oder
partnerschaftsähnlichen Gemeinschaft besteht (§ 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c
SGB II), dann erhält der Partner immer Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 S.1
SGB II und der andre den Bedarf nach § 20 Abs.2 S.2 Nr. SGB II. Besteht
die Bedarfgemeinschaft aus zwei nicht verbundenen Jugendlichen z.B.
Geschwistern, so sind die Regel entsprechend anzuwenden, weil der
Gesetzgeber immer von zwei Personen mit einem Bedarf von 180 % ausgeht.
Hier gibt es bereits eine ähnliche Entscheidung ich glaube LSG Berlin
BRB und zwar eine Partnerschaft mit einem Aslybewerber, der Leistungen
nach dem AslybLG erhält.


Danke für Ihre Antwort . Hier geht
es um eine Bedarfsgemeinschaft zweier Minderjähriger mit gemeinsamen
Kind. Die Rechtsfrage, in welcher Höhe Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft zweier Minderjähriger Regelleistung beanspruchen
können, ist nach meinen Recherchen bislang in der Rechtssprechung nicht
geklärt.

Ich schließe mich Ihrer meinung an , wenn Sie sagen, die
Regelungslücke ist durch analoge Anwendung von § 20 Abs. 3 SGB II zu
schließen . Diese Regelung enthält eine vergleichbare Interessenlage.
Aus der Gesetzessystematik des § 20 SGB II ergibt sich die Wertung, dass
die Gesamtleistung zweier Partner einer Bedarfsgemeinschaft insgesamt
180 vom Hundert beträgt (so im Ergebnis auch Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. April 2010, Az. L 10 AS 1228/09).


So
wie ich den Sachverhalt verstanden habe handelt es sich um ein
minderjähriges Paar. Hier bedarf es meines Erachtens keines Rückgriffs
auf eine entsprechende Anwendung, weil in diesem Fall ein Partner einen
Regelbedarf nach § 20 Abs.2 S.1 SGB II (= 364 EUR) und der andere
Partner einen Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 S.2 Nr. 1 SGB II hat.
Ein
neues Problem ergibt sich meines Erachtens, weil der minderjährige
Partner nur einen Bedarf in Höhe von 275 EUR und nicht EUR 291 hat. Die
180% Regelung ist auf volljährige Partner zugeschnitten. Der Bedarf iHv
275 EUR ist auf eine Familie mit Kindern zugeschnitten und wurde mittels
EVS 2008 ermittelt. Der Bedarf iHv 291 EUR wurde gemacht, d.h. im
Gesetzesentwurf vorgegeben.

Ich meine, dass hier auf den anderen
Minderjährigen zumindest die Regelung Abs.2 S. 2 Nr.1 = 291 EUR
anzuwenden ist. Der zu-kurz-gekommene Partner könnte sich in diesem Fall
jedoch darauf berufen, er werde im Verhältnis zu seinem Partner und den
volljährigen Partner ungleich behandelt, so dass der gefundene
Lösungsweg gegen Art. 3 GG verstößt. Minderjährige Paare haben wohl kaum
einen geringeren Bedarf als volljährige Paare.Gesamtregelleistung
zweier Minderjähriger in einer BG

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...=0.0#focuspoint

1. Instanz Sozialgericht Aachen S 5 AS 780/10 15.12.2010 rechtskräftig
2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 12 AS 99/11 14.12.2011
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende
Entscheidung
Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 04.05.2010,
19.05.2010 und 16.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
24.06.2010 sowie unter Abänderung der Bescheide vom 12.07.2010 und
17.08.2010 verurteilt, der Klägerin für die Monate April bis August 2010
SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung einer Regelleistung in Höhe
von 359,- EUR monatlich zu gewähren. Die Beklagte trägt die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin dem Grunde nach. Die Berufung
wird zugelassen.

Tatbestand:

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der der Klägerin zu bewilligenden Regelleistung umstritten.

Die
am 00.00.0000 geborene Klägerin bezieht seit September 2007 Leistungen
nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für
Arbeitssuchende - (SGB II). Sie lebt mit ihrem 35-jährigen Lebenspartner
und ihren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Die beiden
Kinder erhalten ebenfalls Leistungen nach dem SGB II. Der Lebenspartner
bezieht dagegen Leistungen gemäß § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) in Höhe von insgesamt 381,75 EUR monatlich, d.h. in Höhe von
40,90 EUR gemäß § 3 Abs. 1 AsylbLG, in Höhe von 158,50 EUR gemäß § 3
Abs. 2 AsylbLG und in Höhe von 145,85 EUR als Leistungen für die
Unterkunft zuzüglich 36,50 EUR für Heizkosten.

Auf den
Weiterbewilligungsantrag der Klägerin vom 28.01.2010 bewilligte die
Beklagte der Klägerin und ihren beiden Kindern mit Bescheid vom
29.01.2010 Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum von März bis
August 2010. Dabei berücksichtigte die Beklagte im Rahmen der
Leistungsberechnung bei der Klägerin eine Regelleistung in Höhe von
323,- EUR, d.h. in Höhe von 90 vom Hundert der Regelleistung nach § 20
Abs. 2 SGB II.

Am 26.03.2010, 04.05.2010 und 19.05.2010 erliess
die Beklagte Änderungsbescheide, ohne dass die im Rahmen der
Leistungsberechnung zu berücksichtigende Regelleistung der Klägerin
geändert wurde.

Den Widerspruch der Klägerin vom 26.05.2010, mit
dem sie sich gegen die Leistungsberechnung in den Bescheiden vom
04.05.2010 und 19.05.2010 wandte und die Berücksichtigung einer
Regelleistung in Höhe von 359,- EUR begehrte, begründete sie damit, dass
§ 20 Abs. 3 SGB II bei ihr nicht anzuwenden sei, da ihr Lebenspartner
nur Leistungen gemäß § 3 AsylbLG bezieht. Dadurch würden mittelbar ihre
Leistungen abgesenkt, da durch die dem Lebenspartner bewilligten
Leistungen keine Kompensation erfolgen könne.

Mit
Widerspruchsbescheid vom 24.06.2010 wies die Beklagte den Widerspruch
der Klägerin zurück. Bei der Beziehung zwischen der Klägerin und ihrem
Lebenspartner handele es sich um eine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des
SGB II, so dass die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II anzuwenden sei;
eine abweichende Regelung sehe das Gesetz nicht vor.

Am
22.07.2010 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor,
dass auf die zwischen ihr und ihrem Lebenspartner bestehende
Bedarfsgemeinschaft § 20 Abs. 3 SGB II nicht anzuwenden sei. Die
Reduzierung der Regelleistungen gemäß § 20 Abs. 3 SGB II auf einen
"Mischregelsatz" von 90 vom Hundert sei in ihrem Fall nicht zu
rechtfertigen, da sie zusammen mit den Grundleistungen nach dem AsylbLG
des Lebenspartners keine 180 vom Hundert der Regelleistung nach § 20
Abs. 2 SGB II erhielten. Demnach würden bei ihr Leistungen abgesenkt,
die nicht durch Leistungen des Partners in Höhe von 90 vom Hundert des
Regelsatzes kompensiert würden.

Die Klägerin beantragt,

die
Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 04.05.2010 und vom
19.05.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2010 zu
verurteilen, ihr Regelleistungen in Höhe des Regelsatzes für einen
Alleinstehenden in Höhe von 100 vom Hundert zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Am
16.06.2010, 12.07.2010 und 17.08.2010 hat die Beklagte weitere
Änderungsbescheide erlassen, ohne dass die im Rahmen der
Leistungsberechnung zu berücksichtigende Regelleistung der Klägerin
geändert wurde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene
Verwaltungsakte des Beklagten, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gewesen ist, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die
zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin ist in ihren Rechten gemäß §
54 Abs. 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) verletzt. Die Bescheide vom
04.05.2010, 19.05.2010 und 16.06.2010 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 24.06.2010 sowie die Bescheide vom 12.07.2010
und 17.08.2010 sind rechtswidrig. Die Klägerin hat im Zeitraum von
April bis August 2010 - nur auf diesen Zeitraum beziehen sich die
angegriffenen bzw. gemäß § 86 SGG und § 96 SGG einbezogenen
Änderungsbescheide - einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II unter
Zugrundelegung einer bei ihr zu berücksichtigenden Regelleistung in
Höhe von 359,- EUR, d.h. in Höhe von 100 vom Hundert der Regelleistung
gemäß § 20 Abs. 2 SGB II.

Nach § 19 Satz 1 SGB II erhalten
erwerbsfähige Hilfebedürftige als Arbeitslosengeld II Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten
für Unterkunft und Heizung. Dazu gehört unter anderem die Regelleistung
nach § 20 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 4 SGB II im
streitgegenständlichen Zeitraum 359,- EUR beträgt. Gemäß § 20 Abs. 3 SGB
II beträgt die Regelleistung dagegen jeweils 90 vom Hundert der
Regelleistung nach Absatz 2, wenn zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft
das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Im Rahmen der
Leistungsberechnung ist hinsichtlich der Klägerin eine Regelleistung in
Höhe von 100 vom Hundert gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II zu
berücksichtigen. § 20 Abs. 3 SGB II findet keine Anwendung. Der
Normzusammenhang zwischen § 20 Abs. 3, Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB II
begrenzt den unmittelbaren Anwendungsbereich des § 20 Abs. 3 SGB II auf
Bedarfsgemeinschaft aus zwei nach dem SGB II leistungsberechtigten
Partnern (vgl. dazu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom
14.04.2010, L 10 AS 1228/09; siehe auch Sozialgericht Münster, Urteil
vom 02.06.2010, S 3 AS 262/08 - anhängig beim Landessozialgericht
Nordrhein-Westfalen unter L 1 AS 1311/10). Für den Fall "asymmetrischer
Leistungsansprüche" kommt indes nur eine entsprechende Anwendung dieser
Vorschrift in Betracht (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 16.10.2007,
B 8/9b SO 2/06 R). Eine entsprechende Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II
ist aber gerade im vorliegenden Fall, d.h. im Fall einer
Partnerbedarfsgemeinschaft, die aus einer Berechtigten nach dem SGB II
und einem Bezieher von Leistungen nach § 3 AsylbLG, nicht geboten (vgl.
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS
1228/09; Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, L 5 AS
19/08; Sozialgericht Münster, Urteil vom 02.06.2010, S 3 AS 262/08; a.A.
Sozialgericht Duisburg, Urteil vom 11.12.2009, S 31 AS 261/08 bzw.
Beschluss vom 19.11.2009, S 31 AS 414/09 ER).

Die Regelung des §
20 Abs. 3 SGB II, die von der im Bundessozialhilfegesetz noch
vorgesehenen Rechtsfigur des Haushaltsvorstandes Abstand nimmt, hält
weiterhin an dem einer "Zweiergemeinschaft" zustehenden Volumen in Höhe
von insgesamt 180 vom Hundert der Regelleistung fest. Demnach bezweckt
die Vorschrift nur eine bestimmte Verteilung innerhalb einer
Bedarfsgemeinschaft, sie soll indes keine Abänderung der Leistungshöhe
bewirken. Dieses würde aber der Fall sein, wenn sie auch bei der
Klägerin (und gerade nur bei dieser) Anwendung fände. Denn der Klägerin
und ihrem Lebenspartner stehen zusammen keine 180 vom Hundert der
Regelleistung, sondern erheblich geringere Leistungen zu.

Die
Anwendung der Verteilungsregel des § 20 Abs. 3 SGB II ist nur
gerechtfertigt, wenn die Absenkung der Regelleistung durch die dem
Partner zustehenden Leistungen kompensiert wird. Davon ist bei zwei
Partnern, die jeweils 90 vom Hundert der Regelleistung erhalten und
durch ihr gemeinsames Wirtschaften Aufwendungen ersparen, auszugehen.
Bei zwei Partnern, von denen einer nur - wie hier - Leistungen nach dem
AsylbLG in Höhe von ca. 56 vom Hundert der Regelleistung gemäß § 20 Abs.
2 Satz 1 erhält (unabhängig von der Frage, ob die Leistungen nach § 3
AsylbLG grundsätzlich noch verfassungsgemäß sind, vgl. dazu
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom
26.07.2010, L 20 AY 13/09 - anhängig beim Bundesverfassungsgericht unter
1 BvL 10/10), ist dieses indes nicht der Fall (vgl. Landessozialgericht
Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.04.2010, L 10 AS 1228/09;
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 02.09.2010, L 5 AS 19/08; vgl.
bereits Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
03.05.2007, L 18 B 472/07 AS ER). Die Anwendung des § 20 Abs. 3 SGB II
im vorliegenden Fall würde demnach zu einer nicht akzeptablen
Schlechterstellung der Klägerin durch die Zugehörigkeit zu einer
Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem AsylbLG berechtigten Person in
dem Sinne führen, dass ihr anzuerkennender individueller Bedarf nicht
gedeckt würde (vgl. auch Sozialgericht Hamburg, Beschluss vom
24.04.2008, S 56 AS 796/08 ER).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Der
Beschwerdewert gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG wird nicht erreicht.
Die Berufung wird indes gemäß § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG zugelassen, da die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...ords=&sensitive