Verwertbarkeit von Vermögen aus einem Behindertentestament

LSG Hessen, Urteil vom 26.06.2013 - L 6 SO 165/10 - Anmerkung von Rechtsassessorin Nadja Richter, Konstanz, Aus beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht 19/2013 vom 27.09.20123.

Gibt der aufgrund eines sogenannten Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Konto des behinderten Menschen frei, kann der nach § 19 Abs. 3 SGB XII leistungspflichtige Sozialhilfeträger in den Grenzen des § 90 SGB XII hierauf zugreifen. (Leitsatz der Verfasserin)

Quelle: beck-fachdienst Sozialversicherungsrecht - FD-SozVR 2013, 350676 , zu finden hier: LSG Hessen: Verwertbarkeit von Vermögen aus einem Behindertentestament | beck-aktuell,

http://beck-aktuell.beck.de/news/lsg-hes...dertentestament

Volltext der Entscheidung hier:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esg...rds=&sensitive=

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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Willi S