Vorlage zum EuGH: Ausschluss Unionsbürger von SGB II Leistungen zulässig?

SG Leipzig, Beschluss vom 3.6.2013 - S 17 AS 2198/12

Lange hat es ja gedauert. Nun hat ein Sozialgericht eine Vorlage nach Luxembourg geschickt. Es will wissen, ob SGBII Leistungen unter die VO (EG) 883/2004 fallen: Ob ggf. Art.18 AEUV bzw. die Freizügigkeits-RL den Ausschluss von Unionsbürgern rechtfertigt. Oder inwieweit ggf. Art. 1, 20, 51 GRC einem Ausschluss entgegenstehen.

Anmerkung der Redaktion: Der Vorlagebeschluss ist beim EuGH eingetragen unter dem Az. C-333/13 (Dano).

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexU...009:0010:DE:PDF

Quelle: ANA-ZAR Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht, Heft 04/2013, zu finden hier:

http://auslaender-asyl.dav.de/ANA-ZAR04-13.pdf

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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Willi S