Hartz IV-Anspruch für rumänische Migranten - Lange erfolglose Arbeitssuche rechtfertigt Anspruch

LSG NRW, Urteil vom 10.10.2013 - L 19 AS 129/13 - , Die Revision wurde zugelassen.

Rumänische Staatsangehörige, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitssuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, haben einen Anspruch auf ALG 2.

Erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitssuche haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst. Dies gilt auch für EU-Bürger ohne Aufenthaltsgrund im Sinne des gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsrechts.

Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 10.10.2013, hier zu finden: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/dpa_t..._1110/index.php

Anmerkung: Vgl. dazu Beschlüsse des 19. Senats des LSG NRW v. 22.08.2013 - L 19 AS 766/13 B ER rechtskräftig und Beschluss v. vom 19.07.2013 - L 19 AS 942/13 B ER, veröffentlicht hier:

http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...rds=&sensitive=

; Siehe dazu auch: Hartz IV für rumänische Familie. Innenminister Friedrich warnt vor mehr Armutsflüchtlingen nach Gerichtsurteil, hier:

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-927482.html

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

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Willi S