Jobcenter muss Fahrkosten zum Arztbesuch nach Frankfurt als Sonderleistung übernehmen.

SOZIALGERICHT Zum Arztbesuch nach Frankfurt: Urteil gibt Hartz-IV-Empfänger Recht

Ein Hartz IV-Empfänger erwirkte in einer mündlichen Verhandlung beim Sozialgericht Mainz, dass seine Fahrtkosten zu notwendigen Facharztbesuchen (Therapie für Folteropfer) als „Mehrbedarf“ gelten und vom Job-Center zu zahlen sind.

Quelle: Allgemeine Zeitung Rhein Main Presse vom 17.10.2013, zum Artikel gehts hier: http://www.allgemeine-zeitung.de/region/...en/13534040.htm


Anmerkung: Häufigere Fahrten, um einen inhaftierten Sohn aus der JVA zum Hafturlaub abzuholen, können einen Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II darstellen. (vgl. dazu LSG Bayern, Beschluss vom 10.07.2012 - L 7 AS 963/10).

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock

Quelle:

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S