"Bürgerarbeit" Modellprojekt ist nach TVöD zu vergüten. ArbG Frankfurt (Oder), Urteil vom 09.10.2013, Aktenzeichen: 1 Ca 756/13

Leitsatz
Die im Rahmen des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ geschaffenen Arbeitsplätze unterliegen - bei beiderseitiger Tarifgebundenheit - den Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Es handelt sich dabei nicht um Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.

Quelle: http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/...u-vergueten.php


Anmerkung: Vgl. Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...=0.0#focuspoint

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S