Angebot ("Zuweisung") einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung - Rechtsschutzinteresse

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.09.2013 - L 19 AS 2377/13 B ER rechtskräftig

Leitsätze
Ein Antragsteller kann sich nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 letzte Alternative SGB II nicht gegen das Angebot ("Heranziehung") zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. 1 SGB II wehren, sondern erst gegen einen darauf aufbauenden Absenkungs- bzw. Sanktionsbescheid nach §§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 31a SGB II.

Selbst wenn man bereits allein in dem Angebot auf eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d Abs. 1 SGB II einen (auch) belastenden Verwaltungsakt erblickt, muss ein Antragsteller für den von ihm begehrten vorbeugenden (Eil-)Rechtsschutz ein qualifiziertes Rechtsschutzinteresse glaubhaft machen, wonach er auf einen nachträglichen Rechtsschutz nicht verwiesen werden darf.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...rds=&sensitive=

Anmerkung: Vgl. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2009 - L 34 AS 1301/09 B PKH

http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...=0.0#focuspoint

Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles – alias Detlef Brock
Quelle:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/

Willi S