Rumänischer Staatsbürger hat Anspruch auf ALG II im Rahmen der Folgenabwägung.

Zur Deckung dieses menschenwürdigen Existenzminimums kann der Antragsteller nicht auf Leistungen nach § 23 SGB XII oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zurückgreifen. Denn nach § 23 Abs. 3 Satz 1 XII haben Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt, und ihre Familienangehörigen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...rds=&sensitive=

Anmerkung: Ebenso - Beschluss des LSG Sachsen-Anhalt vom 01.11.2013 - L 2 AS 841/13 B ER

Qulle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2236

Willi S