Jobcenter muss die Kosten für die vom Leistungsbezieher geforderte Vorlage von Kontoauszügen nicht erstatten.

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB

Leitsätze (Autor)

§ 65a SGB I ist nicht analog auf die Erfüllung von Vorlagepflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I anzuwenden. Es bestehe keine (unbewusste) Regelungslücke des Gesetzes.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...rds=&sensitive=


Anmerkung: Gleicher Auffassung: Bayrisches LSG, Beschluss vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2242

Willi S