Sozialrecht in Freiburg, 9.1.2014: EGMR weist Beschwerde wegen unfairen Verfahrens (Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II) zurück.

Am 8.1.1014 erreichte uns die Mitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, dass unsere Beschwerde, mit der wir einen Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Anspruch auf ein faires Verfahren) im Rahmen eines Verfahrens gegen einen Sanktionsbescheid nach § 31 SGB II gerügt haben, als unzulässig verworfen wurde. Das Verfahren (und die Mitteilung des EGMR) ist auf unserer Website dokumentiert [zur Dokumentation].

Quelle: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/


Anmerkung der Kanzlei zum Verfahren und der Entscheidung des EGMR hier: http://www.sozialrecht-in-freiburg.de/

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2244

Willi S