Beratungshilfeformularverordnung am 09.01.2014 in Kraft getreten

Die Beratungshilfeformularverordnung (BerH-Formularverordnung) ist am 08.01.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 09.01.2014 in Kraft getreten. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hatte in ihrer Stellungnahme zum Entwurf der BerH-Formularverordnung noch kritisiert, dass man neuerdings den Bildungsabschluss anzugeben habe. Diese Änderung ist nicht Gesetz geworden. Bezüglich der PKH-Formularverordnung hatte der Bundesrat in seiner Sitzung am 19.12.2013 nur unter der Maßgabe von einigen wenigen Änderungen zugestimmt. Diese ist wohl deshalb noch nicht verkündet worden.

Quelle: Juris, hier zum Link: http://www.juris.de/jportal/portal/t/2qf...genachricht.jsp

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246

Willi S