Zum Leistungsausschluss von bulgarischen Staatsangehörigen nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, die nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche haben. Steht der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2 nicht mit der erforderlichen Sicherheit fest, weil bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht über die Vereinbarkeit der Norm mit Europarecht abschließend entschieden werden kann, ist als Grundlage der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Folgenabwägung vorzunehmen.

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.6.2013, L 12 AS 1432/13 ER-B

Leitsätze (Juris)


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...rds=&sensitive=


Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2246

Willi S