Während der Rechtshängigkeit eines Gerichtsverfahrens zur Überprüfung der Leistungsbewilligung nach § 44 SGB X ist einer neuer Antrag nach § 44 SGB X nicht möglich. Dieser kann zulässig erst gestellt werden, wenn das Gerichtsverfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.11.2013 - L 16 AS 270/13

Leitsätze (Juris)


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb...=esgb&id=166341

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2247

Willi S