Stellungnahme der Diakonie im Verfahren zu U 25’ern vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Diakonie hat jetzt ihre Stellungnahme im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht abgegeben und positioniert sich zu verschiedenen Themen. Sie meldet deutliche verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich diverser Sonderregelungen gegenüber U25’ern an. Das betrifft die Einstehenpflicht, die Einkommensanrechnung, den geringen Regelsatz für U 25’er und den Wegfall der KdU bei Sanktionen.