Anmerkung zu: EuGH 3. Kammer, Urteil vom 19.09.2013 - C-140/12 - , Autor: Nicola Behrend, Ri'inBSG, Quelle: juris (Behrend, jurisPR-SozR 3/2014 Anm. 1 ).

"Sozialhilfeleistungen" im europäischen Aufenthalts- und Sozialrecht ("Brey")

Orientierungssatz zur Anmerkung

Der Ausschluss nicht wirtschaftlich aktiver Unionsbürger von Sozialhilfeleistungen anderer Mitgliedsstaaten aufgrund aufenthaltsrechtlicher Merkmale kann nur unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erfolgen.

Quelle Juris: http://www.juris.de/jportal/portal/t/34i...genachricht.jsp

Quelle: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2250

Willi S