des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.

Landessozialgericht Baden-Württemberg ,Urteil vom 22.05.2012,- L 13 AS 3213/11 -


BWB · Landessozialgericht Baden-Württemberg 13. Senat
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1. Instanz Sozialgericht Stuttgart S 20 AS 5899/10 21.06.2011
2. Instanz Landessozialgericht Baden-Württemberg L 13 AS 3213/11 22.05.2012
3. Instanz
Sachgebiet Grundsicherung für Arbeitsuchende
Entscheidung Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Die
Kläger begehren höhere Leistungen für die Kosten der Unterkunft (KdU)
für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010, weil der Beklagte auch
für die Verzugszinsen aufkommen müsse, die für den von der D. Bank
gekündigten Immobilienkredit angefallen sind.

Der 1950 geborene
Kläger zu 1. lebte bis Ende Februar 2011 zusammen mit seiner 1953
geborenen Ehefrau (Klägerin zu 2.), seiner am 1994 geborenen Tochter
(Klägerin zu 3.) und seinem am 1986 geborenen Sohn (Kläger zu 4.) in
einer Doppelhaushälfte in D., die jeweils zur Hälfte im Eigentum des
Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. stand. Die zur Finanzierung des
Eigenheims vom Kläger zu 1. abgeschlossenen Darlehensverträge in Höhe
von 340 000 EUR waren bereits vor der erstmaligen Antragstellung auf
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; am 22. Januar 2009) durch die
kreditgebende D. Bank gekündigt worden (Kündigung vom 20. November
2007); die Deutsche Bank machte neben der Rückzahlung aller sofort
fällig gestellten Hauptforderungen in Höhe von 335 469,43 EUR (s.
Kündigung vom 20. November 2007) Verzugsschadensersatz geltend (s. Blatt
41 ff. der Senatsakten).

Im Mai 2010 beantragten die Kläger die
Weiterbewilligung der Leistungen über Juni 2010 hinaus. Im Antrag gaben
sie Schuldzinsen in Höhe von 1.223,33 EUR (Stand 2006) an. Der Beklagte
bewilligte mit Bescheid vom 20. Mai 2010 für Juli bis Dezember 2010
Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich drei mal 52,23
EUR (Gas 135,00 EUR monatlich, Wasser/Abwasser 64,00 EUR monatlich und
Grundsteuer 31,92 EUR monatlich abzüglich eines Pauschbetrages in Höhe
von 22,00 EUR für die Warmwassererwärmung geteilt durch vier Personen).
Bereits mit Bescheid vom 19. Februar 2010 übernahm der Beklagte den
gesamten Beitrag für die Immobilienversicherung bei der A.
Versicherungs-Aktiengesellschaft für das Jahr 2010 und mit Bescheid vom
3. März 2010 die Abfallgebühren für das Jahr 2010. Mit Bescheid vom 25.
Mai 2010 erstattete der Beklagte Kosten für die Heizungswartung in
voller Höhe und mit Bescheid vom 28. Juni 2010 die gesamten Kosten für
den Schornsteinfeger. Ebenso übernahm der Beklagte mit Bescheid vom 10.
Februar 2011 die vollen Kosten für das von Oktober bis Dezember 2010
angeschaffte Brennholz.

Mit Schreiben vom 24. Mai 2010 erhoben
die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 20. Mai 2010, mit dem sie
u.a. Kosten für die Unterkunft geltend machten. Diesbezüglich verwiesen
sie auf eine Klage beim Sozialgericht Stuttgart (SG; S 20 AS 1100/10),
mit der sie ebenfalls die Verzugszinsen als Kosten der Unterkunft
geltend machten. Mit Widerspruchsbescheid vom 23. August 2010 wies der
Beklagte den Widerspruch zurück. Nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehöre
der Kläger Ziff. 4., weil er durch sein Einkommen (Ausbildungsvergütung
450 EUR monatlich, wovon 187,85 EUR anzurechnen seien, und 184 EUR
Kindergeld) seinen Bedarf (287 EUR Regelleistung und 52,23 EUR Kosten
der Unterkunft und Heizung) decken könne. Die Kosten der Unterkunft
seien mit 208,92 EUR zutreffend berechnet. Die zusätzlich geltend
gemachten Verzugszinsen seien keine Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB
II. Die Kosten seien zu gleichen Teilen auf vier Personen zu verteilen,
sodass auf jede Person ein Betrag von 52,23 EUR entfalle. Dies ergebe
einen Leistungsbetrag in Höhe von 156,69 EUR.

Am 21. September
2010 haben die Kläger zum SG Klage erhoben (Eingang 21. September 2010).
Die Eigenheimzulage 2010 werde aufgrund ihres Widerspruches nicht mehr
als Einkommen angerechnet. Zwar seien im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes (Beschluss des SG vom 26. Juli 2010, S 20 AS 3784/10 ER;
Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2010,
L 7 AS 3572/10 ER-B) die Erstattung der Verzugszinsen abgelehnt worden;
der Beklagte müsse aber KdU wie bei einem Mieter gewähren. Das
Einkommen des Klägers Ziff. 4 sei nur in Höhe von 335,05 EUR
anzurechnen. Mit Bescheid vom 1. September 2010 hat der Beklagte zum
Bescheid vom 20. Mai 2010 einen Änderungsbescheid erlassen, mit dem das
Nebeneinkommen der Kläger Ziff. 1. und 2. neu berechnet worden ist; die
Leistungen für die KdU blieben unverändert. Mit Bescheid vom 7.
September 2010 wurde der Bescheid vom 1. September 2010 insofern
geändert, als keine Einbehaltung mehr an die Regionaldirektion erfolge.
Mit zwei Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden vom 24. September 2010
verlangte der Beklagte die Erstattung von 49,72 EUR bzw. 70,28 EUR
gezahlter Regelleistung aufgrund des im September 2010 zugeflossenen
Einkommens. Gegen die Bescheide vom September 2010 haben die Kläger
keinen Widerspruch eingelegt.

In der Verhandlung vor dem SG haben
die Kläger beantragt, für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2010
weitere KdU in Höhe von 600,00 EUR monatlich zu gewähren. Das SG hat die
Klage abgewiesen. Streitgegenstand sei allein der Bewilligungsbescheid
vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. August
2010, soweit die Kläger höhere Leistungen für die Unterkunft für die
Zeit von Juli bis Dezember 2010 geltend machten. Die Bescheide vom 1.
bzw. 7. September 2010 seien nicht Gegenstand des Verfahrens geworden,
da sie keine Regelung zu den abtrennbaren KdU enthielten. Von den
monatlichen Kosten für Gas (135,00 EUR), Wasserversorgung und
Abwasserentsorgung (64,00 EUR) und Grundsteuer (31,92 EUR) seien -
entgegen der Auffassung der Beklagten - sogar 23,08 EUR abzuziehen,
sodass kein weitergehender Anspruch bestehe. Die Zinsverpflichtungen der
Kläger stellten keine KdU im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II dar.
Es müsse sich um Kosten handeln, die mit der Beschaffung oder Erhaltung
der Unterkunft verknüpft seien. Die zur Finanzierung des Eigenheims
aufgenommenen Darlehen seien aber bereits vor der Antragstellung
gekündigt worden, womit die gesamte Darlehenssumme sofort zur Zahlung
fällig geworden sei. Die vertragliche Grundlage für die regelmäßigen
Zinsleistungen sei entfallen. Die Kläger schuldeten die sofortige und
vollständige Rückzahlung der Darlehenssumme. Die anfallenden Zinsen
seien keine Schuldzinsen im Sinne des § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, sondern
Verzugszinsen im Sinne des § 497 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 288 Abs. 1 BGB.
Diese bildeten keine vertragliche Gegenleistung für die Überlassung der
Darlehenssumme, sondern seien gesetzliche Folge für die Nichtrückzahlung
der Darlehenssumme nach Kündigung des Kreditvertrages. Allein die
Zahlung auf die aktuellen Zinsforderungen sicherten deshalb auch nicht
den Erhalt der Unterkunft. Vielmehr sei das Kreditinstitut in der Lage,
in das Grundstück zu vollstrecken, auch wenn die aktuellen
Zinsforderungen beglichen würden. Des Weiteren handele es sich bei
dieser Zinsforderung nicht um jeweils monatlich anfallende, vereinbarte
Beträge, sondern um einen aufgelaufenen Betrag, der durch Zins- und
Zinseszinswirkungen stetig anwachse. Zwischen den aktuellen
Zinsforderungen der Bank und der Unterkunft bestehe mithin keine
Verknüpfung, die mit der Erhaltung der Unterkunft verknüpft sei
(Bezugnahme auf den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg
vom 3. August 2010). Die Kläger könnten auch keine fiktiven Mietkosten
erstattet verlangen, da § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II tatsächliche
Mietkosten voraussetze. Diese Rechtslage verstoße auch nicht gegen Art. 3
Grundgesetz, da die gesetzliche Unterscheidung danach, ob Kosten
tatsächlich anfallen oder nicht, verfassungsrechtlich unbedenklich sei.
Der Kläger zu 4. habe keinen Anspruch und gehöre nicht zur
Bedarfsgemeinschaft. Da der Bedarf in Höhe von 287,00 EUR
(Regelleistung) und Kosten der Unterkunft in Höhe von 51,96 EUR von dem
zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Ausbildungsverhältnis bei der
Firma Gehrke GmbH in Höhe von 187,85 EUR und dem Kindergeld in Höhe von
184,00 EUR vollständig gedeckt sei.

Gegen das den Klägern am 29.
Juni 2011 zugestellte Urteil haben sie am 29. Juli 2011 Berufung
eingelegt und weitere Kosten der Unterkunft in Höhe von 600,00 EUR
monatlich für den Zeitraum Juli bis Dezember 2010 geltend gemacht. Auch
nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 hätten
sie einen Anspruch auf Leistungen zur Kostendeckung von Unterkunft und
Heizung. Bereits aus dem Wortlaut des § 22 SGB II [in der neuen, ab 1.
Januar 2011 geltenden Fassung], wonach Bedarfe für Unterkunft in Höhe
der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen
sind, ergebe sich, dass auch Verzugszinsen zu erstatten seien.

Die Kläger beantragen,

das
Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Juni 2011 aufzuheben und
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 20. Mai 2010 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2010 zu verurteilen,
ihnen 3.600,00 EUR weitere Leistungen für Unterkunft für die Zeit vom 1.
Juli 2010 bis 31. Dezember 2010 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie
hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Auch die vorgelegte
Zinsaufstellung belege, dass es sich bei der von der Bank geltend
gemachten Forderung um einen Verzugsschadensersatz handele.

Wegen
der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die
Verwaltungsakten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge
ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die Berufung der Kläger hat keinen Erfolg.

Die
gemäß §§ 143, 144 Abs. 1 SGG statthafte Berufung ist zulässig; sie ist
insbesondere form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegt worden.
Die Berufung ist aber nicht begründet. Das SG hat die Klage gegen den
Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2010 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. August 2010 zu Recht abgewiesen. Der
angefochtene Bescheid ist hinsichtlich der streitgegenständlichen KdU
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Der Senat
verweist zur Begründung auf das angefochtene Urteil des SG (§ 142 Abs. 2
Satz 3 SGG) sowie auf die zwischen den Beteiligten ergangenen
Beschlüsse des SG vom 26. Juli 2010 (S 20 AS 3784/10 ER) und des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. August 2010 (L 7 AS
3572/10 ER-B). Zutreffend hat das SG insbesondere dargelegt, dass
Streitgegenstand allein die geltend gemachten KdU im Zeitraum von Juli
bis Dezember 2010 sind, weshalb die Änderungsbescheide vom 1. und 7.
September 2010 nicht gem. § 96 SGG kraft Gesetzes Gegenstand des
Verfahrens geworden sind, da sie keine Regelungen zu den auch
abtrennbaren (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R,
veröffentlicht in Juris) KdU enthalten (vgl. nur
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl., § 96 SGG
Rdnr.4 ff. m.w.N. sowie Rdnr. 2 zur Anwendung des § 96 SGG, wenn der
Bescheid wie hier nach Erlass des Widerspruchsbescheides, aber vor
Klageerhebung erlassen wird). Dementsprechend sind auch die Aufhebungs-
und Erstattungsbescheide vom 24. September 2010 nicht Gegenstand des
Verfahrens geworden, da sie die Regelung über die KdU unberührt lassen.
Nachdem den Klägern sämtliche tatsächlichen Neben- und Betriebskosten
gewährt worden sind (s. die Bescheide vom 19. Februar, 3. März, 25. Mai,
28. Juni 2010 und 10. Februar 2011) ist noch darüber zu entscheiden, ob
den Klägern KdU für die angefallenen Verzugszinsen -die Deutsche Bank
macht ausdrücklich nicht den Vertragszins (vgl. hierzu BGH, 28. April
1988, III ZR 57/87, veröffentlicht in Juris) sondern Schadensersatz
geltend- zu gewähren sind.

Der Senat folgt den zwischen den
Beteiligten ergangenen Entscheidungen des SG (vom 26. Juli 2010, S 20 AS
3784/10 ER, und vom 21. Juni 2011, S 20 AS 5899/10) und des
Landessozialgerichts Baden-Württemberg (vom 3. August 2010, L 7 AS
3572/10 ER-B) darin, dass die von der D. Bank als Schadensersatz
geforderten Verzugszinsen (siehe die mit Schriftsatz vom 15. Oktober
2012 vorgelegte Aufstellung auf Bl. 41 ff. der Senatsakten) keine Kosten
der Unterkunft sind und befindet sich damit in Übereinstimmung mit
allen hierzu vorgefundenen Entscheidungen der Gerichte der
Sozialgerichtsbarkeit (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom
8. Mai 2008, L 2 B 94/07 AS-ER, veröffentlicht in Juris; und Beschluss
vom 7. November 2008, L 2 B 152/08 AS-ER; Sozialgericht Dessau-Roßlau,
Urteil vom 6. November 2008, S 15 AS 893/05; Sozialgericht Neuruppin,
Beschluss vom 22. August 2011, S 26 1090/11 ER [mit Hinweis auf
entsprechenden unveröffentlichten Beschluss des Landessozialgerichts
Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2011, L 10 AS 823/11B ER]; alle unter http://www.sozialgerichtsbarkeit.de
abrufbar). Bereits aus dem Wortlaut des einschlägigen § 22 Abs.1 Satz 1
SGB II in der bis 31. Dezember 2010 geltenden Fassung ergibt sich, dass
es sich um tatsächliche Aufwendungen für die Unterkunft handeln muss.
Bewohnt der Hilfesuchende ein Eigenheim, sind Kosten der Unterkunft die
Aufwendungen, die er als mit dem Eigentum unmittelbar verbundene Lasten
zu tragen hat. Es muss sich dabei um Kosten handeln, die mit der
Erhaltung der Unterkunft verknüpft sind. Der monatlichen Mietschuld des
Mieters entspricht der monatliche Darlehenszins des Eigentümers für das
hierfür aufgenommene Immobiliendarlehen, weshalb der vereinbarungsgemäß
zu zahlende Kreditzins als Gegenleistung für die Überlassung der
Darlehenssumme dem Grunde nach zu übernehmen ist (Landessozialgericht
Sachsen-Anhalt und Landessozialgericht Baden-Württemberg, a.a.O.).
Selbst die vollständige Übernahme der von der D. Bank gestellten
Schadensersatzforderung würde aber in keiner Weise rechtlich der
Erhaltung der Unterkunft dienen, da die Bank wegen der fälligen
Hauptforderung die Vollstreckung in das Grundstück betreiben kann und
auch betrieben hat. Der Beklagte ist aber zur Erstattung nur derjenigen
Kosten verpflichtet, die dem Leistungsempfänger ein Nutzungsrecht
vermitteln können. Hier resultiert das Nutzungsrecht bereits aus dem
Eigentum; eine vertragliche Verpflichtung zur Zahlung eines Kreditzinses
besteht nicht. Die Deutsche Bank hat mit dem Kläger zu 1. auch keinen
Vertrag geschlossen, der die Rückzahlung der Schulden unter Verhinderung
von Vollstreckungsmaßnahmen regelt (vgl. hierzu Landessozialgericht
Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. August 2010, L 7 AS 3572/10 ER-B und
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. November 2008, L 2
B 152/08 AS ER, a.a.O.; vgl. aber auch Urteil des Landessozialgerichts
für das Saarland vom 13. April 2010, L 9 AS 18/09, veröffentlicht in
Juris), so dass nicht entschieden werden muss, ob ein erkaufter bloßer
Vollstreckungsschutz ausreichend ist, um die dafür anfallenden Kosten
als Aufwendungen für die Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II
qualifizieren zu können (so Landessozialgericht Sachsen-Anhalt,
Beschluss vom 7. November 2008, L 2 B 152/08 AS ER, a.a.O.). Nichts
anderes ergibt sich aus dem Schreiben der D. Bank vom 16. Juni 2010.
Damit weist die Deutsche Bank den Wunsch auf eine Umschuldung mit der
Begründung zurück, dass keine nennenswerten Zahlungen seit der
Darlehenskündigung am 20. November 2007 erfolgt sind. Die Kläger machen
diesbezüglich geltend, dass Leistungen des Beklagten für die
Verzugszinsen möglicherweise die Deutsche Bank veranlasst hätte, einer
Umschuldung zuzustimmen. Hierauf kommt es aber rechtlich nicht an, da es
nicht Aufgabe des SGB II-Trägers ist, eine Finanzierung bzw.
Umschuldung zu ermöglichen (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 25. Juli 2006, L 14 B 224/06 AS ER, veröffentlicht in
Juris).

Auch aus dem von den Klägern sowohl schriftlich, als auch
in der mündlichen Verhandlung zitierte Urteil des BSG (B 14/11b AS
67/06) ergibt sich keine andere rechtliche Bewertung. Das BSG hatte in
dem genannten Urteil über die Frage zu entscheiden, ob (ausnahmsweise)
Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer selbst
genutzten Eigentumswohnung vom Grundsicherungsträger zu übernehmen sind.
Die hier im Streit stehenden Zinsforderung der D. Bank (Verzugszinsen)
dienen jedoch nicht der Finanzierung des Eigenheims, sondern dienen dem
Ersatz des Schadens, der durch die nicht (rechtzeitige) Zahlung der
vertraglich vereinbarten Zins- und Tilgungszahlungen an die Bank
entstanden ist.

Nicht entscheiden muss der Senat, ob sich - wie
die Kläger meinen - aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der ab 1. Januar
2011 geltenden Fassung, wonach Bedarfe für Unterkunft in Höhe der
tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen
sind, etwas anderes ergibt. Denn für den geltend gemachten Anspruch auf
Leistungen von Juli bis Dezember 2010 ist die Fassung des § 22 Abs. 1
Satz 1 SGB II bis 31. Dezember 2010 maßgebend.

Ergänzend weist
der Senat darauf hin, dass auch ein Anspruch gemäß § 22 Abs. 5 SGB II
nicht besteht. Gemäß § 22 Abs. 5 können auch Schulden übernommen werden,
soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer
vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist, sofern Leistungen für
Unterkunft und Heizung erbracht werden. Sie sollen übernommen werden,
wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit
einzutreten droht. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.
Ein Anspruch auf Übernahme von Schulden kommt bereits deshalb nicht in
Betracht, da die derzeitigen neuen Unterkünfte der Kläger gesichert
sind. Die Kläger wohnen nicht mehr in ihrem früheren Eigenheim, sodass
eine Schuldübernahme mit Hilfe eines Darlehens zur Behebung einer sonst
drohenden Wohnungslosigkeit nicht mehr in Betracht kommt. Hinzu kommt,
dass es sich bei den Schulden wegen Verzuges nicht um KdU handelt
(s.o.). Schließlich ist auch die fällig gestellte gesamte Hauptschuld
nicht zu übernehmen, da es nicht ansatzweise gerechtfertigt ist, im
Falle einer zusammengebrochenen privaten Finanzierung den Erhalt von
Grundeigentum mit einem steuerfinanzierten Darlehen von über 300 000 EUR
zu ermöglichen (vgl. auch Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, L 14 B
224/06 AS ER, veröffentlicht in Juris).

Die Kostenentscheidung
beruht auf § 193 SGG. Hierbei war für den Senat im Rahmen des ihm
eingeräumten Ermessens ausschlaggebend, dass der Beklagte keinen
berechtigten Anlass zur Klage gegeben hat und die Rechtsverfolgung der
Kläger insgesamt ohne Erfolg geblieben ist.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 SGG) liegen nicht vor.

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