Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13.06.2012,- L 13 AS 246/09 -


1.
Eine Personenmehrheit ist bei der Beurteilung der Angemessenheit der
Unterkunftskosten nach den Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann
rechtlich relevant, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3
SGB II bildet (Anschluss an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS
61/06 R). Hieraus ergibt sich keine ungerechtfertigte Besserstellung
von Mitgliedern einer Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten,
die mit Personen zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft
bilden.

2. Das Wohnen in einer Wohngemeinschaft ist seinerseits
ein Element des "Wohnstandards" und führt dazu, dass die gleiche Fläche
für den Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre
teilweise verzichtet.

3. Es erscheint im Lichte der
Produkttheorie problematisch, die Angemessenheit von Unterkunftskosten
in Abhängigkeit von der konkreten Wohnform (hier: Wohngemeinschaft) zu
stellen. Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen mag darüber
nachgedacht werden, ob die Grenzen der Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1
Satz 1 SGB II überschritten sind.





Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

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Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten -
Zusammenleben einer Personenmehrheit - keine Besserstellung der
Wohngemeinschaft im Vergleich zur Bedarfsgemeinschaft -
verfassungskonforme Auslegung

1. Eine Personenmehrheit ist
bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunftskosten nach den
Maßstäben des SGB II grundsätzlich nur dann rechtlich relevant, wenn sie
eine Bedarfsgemeinschaft i. S. d. § 7 Abs. 3 SGB II bildet (Anschluss
an BSG, Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14/11b AS 61/06 R). Hieraus ergibt
sich keine ungerechtfertigte Besserstellung von Mitgliedern einer
Wohngemeinschaft gegenüber Leistungsberechtigten, die mit Personen
zusammenwohnen, mit denen sie eine Bedarfsgemeinschaft bilden.


2. Das Wohnen in einer Wohngemeinschaft ist seinerseits ein Element
des "Wohnstandards" und führt dazu, dass die gleiche Fläche für den
Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre
teilweise verzichtet.

3. Es erscheint im Lichte der
Produkttheorie problematisch, die Angemessenheit von Unterkunftskosten
in Abhängigkeit von der konkreten Wohnform (hier: Wohngemeinschaft) zu
stellen. Lediglich in besonders gelagerten Ausnahmefällen mag darüber
nachgedacht werden, ob die Grenzen der Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1
Satz 1 SGB II überschritten sind.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Beschluss vom 13.06.2012, L 13 AS 246/09

§ 22 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 21.12.2008, § 7 Abs 3 SGB 2, Art 3 Abs 1 GG
Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger seine notwendigen außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein Urteil des
Sozialgerichts (SG) Oldenburg, mit welchem dem in einer Wohngemeinschaft
lebenden Kläger Kosten der Unterkunft und Heizung für den Zeitraum des
ersten Halbjahres 2009 in derselben Höhe zugesprochen worden sind, wie
sie einem Alleinstehenden zustehen.

2

Der 1980
geborene Kläger bezog seit 2005 Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), zunächst
in gemeinsamer Veranlagung mit seiner damaligen Lebensgefährtin, mit
der er seinerzeit zusammen lebte. Im September 2005 wurde eine
gemeinsame Tochter geboren. Die Familie zog im Januar 2006 in die ca. 90
qm große Wohnung ein, in welcher der Kläger bis heute wohnt. Nachdem
die Partner im Juni 2006 geheiratet hatten und im Dezember 2006 ein
gemeinsamer Sohn geboren wurde, kam es im Jahr 2008 zur Trennung. Der
Kläger teilte am 6. Mai 2008 mit, seine Ehefrau und seine Tochter seien
aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Mit Bescheid vom 8. Mai 2008
passte daraufhin der Beklagte die laufenden Leistungen an die neuen
Gegebenheiten an und forderte den Kläger mit separatem Schreiben vom
gleichen Datum zur Senkung seiner Unterkunftskosten auf.

3

Mit Bescheid vom 10. Juni 2008 bewilligte der Beklagte dem Kläger
und seinem Sohn fortlaufende Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhaltes i. H. v. monatlich 1.021,86 € für den Zeitraum von
Juli bis September 2008, anschließend 878,86 € für den Zeitraum von
Oktober 2008 bis April 2009 sowie 857,86 € für den Monat Mai 2009. Unter
Bezugnahme auf das Schreiben vom 8. Mai 2008 teilte der Beklagte dem
Kläger mit, die Änderungen zum Monat Oktober 2008 erfolgten aufgrund der
Senkung der Unterkunftskosten ab diesem Monat, die Änderung zum Monat
Mai 2009 erfolge aufgrund der Senkung der Heizkosten, die ab diesem
Monat wirksam werde. Nachdem nunmehr auch der Sohn des Klägers
ausgezogen war und der Kläger zum 20. Oktober 2008 eine Tätigkeit bei
der FirG. GmbH aufgenommen hatte, erließ der Beklagte am 22. Oktober
2008 einen Änderungsbescheid zum Bescheid vom 10. Juni 2008 und
bewilligte dem Kläger für den Monat November 2008 Leistungen i. H. von
500,50 € sowie für den Monat Dezember 2008 Leistungen i. H. v. 65,50 €.
Eine Änderung des Bescheides vom 10. Juni 2008 mit Wirkung ab Januar
2009 erfolgte zunächst mit der Begründung nicht, da der Kläger nach
seinen Angaben ab Januar 2009 einen neuen Mitbewohner habe, werde die
Auszahlung für den Monat Januar 2009 erst nach Abgabe der erforderlichen
Unterlagen des Untermieters (Meldebescheinigung, Lohnabrechnung etc.)
erfolgen. Mit Wirkung zum 10. Dezember 2008 wurde das Arbeitsverhältnis
des Klägers arbeitgeberseitig gekündigt.

4

Am 10.
Dezember 2008 schloss der Kläger mit seinem Vermieter einen neuen
Wohnraummietvertrag, der dahingehend neugefasst wurde, dass als Mieter
nunmehr der Kläger sowie sein neuer Mitbewohner, Hr. H., den Vertrag
schlossen. Die Miete wurde auf monatlich 748,00 € inkl. aller Neben- und
Betriebskosten festgelegt, wobei nach dem Vertragstext jeder Mieter den
halben Mietanteil i. H. v. jeweils 374,00 € tragen sollte.

5

Der Beklagte änderte mit Änderungsbescheid vom 10. Dezember 2008 und
dann abermals mit einem weiteren Änderungsbescheid vom 18. Dezember
2008 die Höhe der dem Kläger zustehenden Leistungen ab. Für den Monat
November 2008 bewilligte er dem Kläger Leistungen i. H. v. 560,57 €
gemäß Änderungsbescheid vom 10. Dezember 2008, für den Monat Dezember
2008 bewilligte er 250,17 € nach Abgabe der Lohnabrechnung des Klägers -
diesen Betrag weist der Änderungsbescheid vom 18. Dezember 2008 aus,
nachdem im Änderungsbescheid vom 10. Dezember 2008 noch ein
Leistungsbetrag i. H. v. 65,50 € für diesen Monat vorgesehen war - sowie
für die Monate ab Januar 2009 jeweils einen Betrag i. H. v. 335,25 €
unter Zugrundelegung eines fiktiven Brutto-Erwerbseinkommens i. H. v.
400,00 €, Letzteres zunächst ohne nähere Begründung. Die Kosten der
Unterkunft wurden mit 189,75 €, die Heizkosten mit monatlich 34,50 €
berücksichtigt. Hierzu ist im Änderungsbescheid vom 10. Dezember 2008
ausgeführt, der Miethöchstsatz inkl. kalter Nebenkosten für einen
Zwei-Personen-Haushalt liege bei 379,50 €, sodass zugunsten des Klägers
ein Betrag i. H. v. 189,75 € - nämlich die Hälfte davon - berücksichtigt
werde. Bei den Heizkosten sei entsprechend verfahren worden.

6

Der Kläger hat am 8. Januar 2009 "gegen den Bescheid 18.12.2008"
Widerspruch eingelegt. Unter Hinweis auf einen Beschluss des
Sozialgerichts Dresden vom 22. Oktober 2008 verwies er darauf, der
Bescheid vom 18. Dezember 2008 sei rechtswidrig, und er habe Anspruch
auf volle Kostenübernahme seiner Miete. Aufgrund der Trennung sei die
Wohnung für ihn alleine zu groß geworden, aus diesem Grunde habe er sich
entschieden, eine Wohngemeinschaft zu gründen.

7

In
Kenntnis des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18. Juni 2008 - B
14/11b AS 61/06 R - wurde gemäß dem Inhalt der Verwaltungsakten
behördenintern entschieden, dieses Urteil nicht auf den vorliegenden
Widerspruch anzuwenden. Mit Datum vom 29. Januar 2009 erging ein
weiterer Änderungsbescheid, welcher die dem Kläger ab dem Monat Februar
2009 zustehenden laufenden Leistungen zum Gegenstand hatte, die nunmehr
auf 575,25 € wegen Fortfall der Lohnzahlungen festgesetzt wurden. Die
Berechnung der Kosten der Unterkunft und Heizung blieb unverändert.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2009 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, auch bei einer
Wohngemeinschaft würden durch die Lebensform der Haushaltsgemeinschaft
Kosten gegenüber einem getrennten Wohnen eingespart. Einen sachlichen
Grund zur Besserstellung gegenüber Familien bzw. Bedarfsgemeinschaften
gebe es nicht. Dementsprechend würden die angemessenen Kosten für einen
Zwei-Personen-Haushalt zugrunde gelegt, die nach der Tabelle zu § 8
Wohngeldgesetz (WoGG) zzgl. einen Zuschlages i. H. v. 10 % mangels
besserer örtlicher Erkenntnisgrundlagen mit 379,50 € zzgl. Heizung zu
veranschlagen seien. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Urteil
des BSG vom 18. Juni 2008 - a. a. O. - enthielt der Widerspruchsbescheid
nicht.

9

Der Kläger hat am 13. März 2009 Klage
erhoben und hat zugleich - mit Erfolg - einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, gerichtet auf Zahlung höherer Kosten für
Unterkunft und Heizung, gestellt. Zur Begründung der Klage hat sich der
Kläger auf das Urteil des BSG vom 18. Juni 2008 - a. a. O. - bezogen,
hiernach sei bei Wohngemeinschaften zur Berechnung der Angemessenheit
der Unterkunftskosten der einzelne Leistungsberechtigte als
alleinstehend zu behandeln. Nach dieser Maßgabe liege der Höchstbetrag
gemäß der neuen Fassung der Wohngeldtabelle, nämlich des seit dem 1.
Januar 2009 geltenden § 12 WoGG bei einer nunmehr für W. geltenden
Mietstufe 3, für ein einzelnes zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied
bei 330,00 €. Zu addieren seien die tatsächlichen Heizkosten i. H. v.
59,17 € abzgl. der Warmwasserpauschale i. H. v. 6,63 €, sodass sich ein
Betrag i. H. v. 382,54 € errechne. Die tatsächlichen Kosten der
Unterkunft und Heizung des Klägers lägen mit 367,37 € - nämlich eines
Betrages i. H. v. 374,00 € abzgl. der Warmwasserpauschale i. H. v. 6,63 €
- unter dem Höchstbetrag nach der Wohngeldtabelle.

10

Der Beklagte ist der Klage mit Hinweis auf tatsächliche Kosteneinsparungen bei Wohngemeinschaften entgegen getreten.

11

Mit Urteil vom 19. Juni 2009 hat das Sozialgericht (SG) Oldenburg
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 18. Dezember 2008 in
der Fassung des Änderungsbescheides vom 29. Januar 2009 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 5. März 2009 verurteilt, dem Kläger für
die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 30. Juni 2009 Kosten für Unterkunft
und Heizung i. H. v. monatlich 367,67 € zu gewähren. Zur Begründung hat
das SG Oldenburg sich auf das Urteil des BSG vom 18. Juni 2008 - a. a.
O. - und auf die unterschiedlichen Wohnbedürfnisse einer
Wohngemeinschaft einerseits und einer Bedarfsgemeinschaft mit
entsprechender persönlicher und räumlicher Nähe andererseits bezogen.
Unter näherer Darlegung der Rechtsgrundlagen hat das SG Oldenburg die
Angemessenheit der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung des
Klägers i. H. v. 367,67 € festgestellt.

12

Gegen das
ihm am 24. Juni 2009 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23. Juli
2009 Berufung eingelegt. Er vertritt die Auffassung, bei der Berechnung
der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung müsse berücksichtigt
werden, dass durch die Lebensform der Wohngemeinschaft Kosten gegenüber
einem getrennten Wohnen eingespart würden. Eine Ermittlung des
Unterkunfts- und Heizkostenbedarfs anhand eines fiktiven
Ein-Personen-Haushalts führe zu einer Überversorgung der
Wohngemeinschaft, was sich um so deutlicher zeige, je größer die
Wohngemeinschaft sei. So entstehe eine Ungleichbehandlung zwischen
reinen Wohngemeinschaften und Bedarfsgemeinschaften, die durch sachliche
Gründe nicht zurechtfertigen sei. Der Beklagte hat zudem auf in der
Literatur geäußerte Kritik am Urteil des BSG vom 18. Juni 2008 - a. a.
O. - hingewiesen und meint, es sei abzuwarten, ob das BSG an seiner
Rechtsprechung festhalten werde, da diese Entscheidung des BSG nicht
unproblematisch sei.

13

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

14

das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Juni 2009 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

15

Der Kläger beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er verweist auf sein erstinstanzliches Vorbringen und meint, der
ergänzenden Argumentation des Beklagten sei nicht zu folgen. In einer
Wohngemeinschaft - deren Vorliegen vom Beklagten nicht bestritten werde -
lebten die einzelnen Mitglieder räumlich getrennt voneinander, auch
wenn sie einzelne Räume gemeinschaftlich nutzten. Eine Überversorgung
der Mitglieder einer Wohngemeinschaft sei ebenso wenig zu erkennen wie
ein Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz (GG). Wesentlich gleiche
Sachverhalte lägen nicht vor, da die Wohn- und Versorgungssituation
einer Familie nicht mit den Gegebenheiten in einer Wohngemeinschaft
vergleichbar sei. Zudem - dies hilfsweise - habe der Beklagte nichts
dafür dargelegt, dass die von ihm zugrunde gelegten Mietobergrenzen die
angemessenen Kosten der Unterkunft sachgerecht abbildeten, sodass
zugunsten des Klägers auch eine Vermutung der Angemessenheit spreche.

18

Der Senat hat den Beteiligten mit Schreiben vom 22. März 2012
mitgeteilt, es sei beabsichtigt, über den Rechtsstreit durch Beschluss
gem. § 153 Abs. 4 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu entscheiden, und
hat ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

19


Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten
verwiesen, die dem Gericht vorgelegen haben und die Gegenstand der
Entscheidungsfindung gewesen sind.

II.

20


Der Senat entscheidet nach vorheriger Anhörung der Beteiligten gemäß §
153 Abs. 4 SGG einstimmig durch zurückweisenden Beschluss der
Berufsrichter, weil er eine mündliche Verhandlung in dieser
Berufungssache nicht für erforderlich erachtet.

21

Die
form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 SGG) eingelegte Berufung ist
zulässig (§ 143 SGG), aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil des
Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Juni 2009 ist zutreffend und lässt
Rechtsfehler nicht erkennen.

22

Gegenstand des
Verfahrens im Berufungsrechtszug sind Ansprüche des Klägers auf
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung vom 1. Januar 2009 bis
zum 30. Juni 2009. Es handelt sich bei den Kosten der Unterkunft und
Heizung um einen abtrennbaren selbständigen Anspruch, sodass eine
Beschränkung des Streitgegenstandes möglich ist (BSG, Urteil vom 18.
Juni 2008 – a. a. O. – juris Rn. 15); eine solche ist hier auch erfolgt,
und das Urteil des SG Oldenburg vom 19. Juni 2009 hat - entsprechend
dem Antragsbegehren des Klägers - ausschließlich die Kosten der
Unterkunft und Heizung zum Gegenstand.

23

Der Kläger,
der nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3 SGB II
fällt, erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die
Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 SGB II;
insbesondere war er hilfebedürftig i. S. den § 9 Abs. 1 SGB II.
Berechnungsfehler hinsichtlich der dem Kläger im streitgegenständlichen
Zeitraum tatsächlich entstandenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind
nicht ersichtlich und von dem Beklagten auch nicht geltend gemacht
worden.

24

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden
Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen
Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Die Angemessenheit
der Wohnungskosten ist nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.
Juni 2008 – a. a. O. – juris Rn. 18, m. w. Nachw.) in mehreren Schritten
zu prüfen: Zunächst bedarf es der Feststellung, welche Größe die
gemietete Wohnung aufweist. Nach Feststellung der Wohnraumgröße ist als
weiterer Faktor der Wohnstandard zu berücksichtigen. Angemessen sind die
Aufwendungen für eine Wohnung nur dann, wenn diese nach Ausstattung,
Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und
keinen gehobenen Wohnstandard aufweist. Die Wohnung muss im unteren
Segment der nach der Größe in Betracht kommenden Wohnungen in dem
räumlichen Bezirk liegen, der den Vergleichsmaßstab bildet. Da es im
Ergebnis allein auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers
ankommt, kann dahinstehen, ob einzelne Faktoren wie Ausstattung oder
Lage isoliert als angemessen anzusehen sind, solange der
Grundsicherungsträger nicht mit unangemessen hohen Kosten belastet wird.
Das BSG folgt insoweit der Produkttheorie, die abstellt auf das Produkt
aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der Wohnungsmiete
niederschlägt.

25

Die vom Kläger geltend gemachten
Kosten sind danach angemessen, wenn weiter berücksichtigt wird, dass zur
Ermittlung der Leistung für die Unterkunft auf die Tabelle zu § 12 WoGG
zurückgegriffen werden kann, wenn es - wie hier - nicht möglich ist,
unter Zugrundelegung eines schlüssigen Konzeptes zur Ermittlung des
Mietniveaus für eine angemessene Wohnung eine angemessene Nettokaltmiete
zu bestimmen. Dieser Rückgriff führt nicht zu einem geeigneten Maßstab
zur Bestimmung der angemessenen Leistung für die Unterkunftskosten im
Sinne des § 22 SGB II, er beinhaltet jedoch eine Angemessenheitsgrenze
nach oben, weswegen auch die rechte Spalte in der Tabelle zugrunde zu
legen und diese durch einen mögliche Unbilligkeiten der Pauschalierung
ausgleichenden angemessenen Zuschlag, etwa von 10 % zu den
Tabellenwerten, zu erhöhen ist (BSG, Urteil vom 26. Mai 2011 – B 14 AS
132/10 R – juris Rn. 29; BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS
18/06 R – BSGE 97, 254 – juris Rn. 23). Unter weiterer Berücksichtigung
der Heizkosten sowie der Notwendigkeit des Abzugs einer
Warmwasserpauschale (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2008 – B 14/11b AS
15/07 R – BSGE 100, 94) stellen sich die Unterkunftskosten des Klägers
als angemessen dar, wenn davon auszugehen sein sollte, dass er den für
einen Alleinstehenden geltenden Maßstäben unterworfen ist. Dies stellt
auch der Beklagte nicht in Abrede. Die entsprechenden Ausführungen des
SG Oldenburg nimmt der Senat in Anwendung des § 153 Abs. 2 SGG in Bezug.

26

Soweit der Beklagte meint, bei der Berechnung der angemessenen
Kosten der Unterkunft und Heizung müsse berücksichtigt werden, dass
durch die Lebensform der Wohngemeinschaft Kosten gegenüber einem
getrennten Wohnen eingespart würden, und die Rechtsprechung des BSG
führe zu einer Ungleichbehandlung zwischen reinen Wohngemeinschaften und
Bedarfsgemeinschaften, die durch sachliche Gründe nicht zu
rechtfertigen sei, so folgt der Senat dieser Argumentation nicht.
Vielmehr verbleibt es dabei, dass eine Personenmehrheit nach den
Maßstäben des SGB II nur dann rechtlich relevant ist, wenn sie eine
Bedarfsgemeinschaft i. S. des § 7 Abs. 3 SGB II bildet.Hieraus ergibt
sich keine ungerechtfertigte Besserstellung des Klägers gegenüber
Hilfebedürftigen, die mit Personen zusammen wohnen, mit denen sie eine
Bedarfsgemeinschaft bilden. Denn die in § 7 Abs. 3 SGB II genannten
Konstellationen zeichnen sich sämtlich durch eine besondere
Verbundenheit und gegenseitige Verantwortlichkeit der einbezogenen
Personen aus, was sich auch in den Wohnbedürfnissen niederschlägt (BSG,
a. a. O., juris Rn. 22, m. w. Nachw.). Bei einer Bedarfsgemeinschaft
kann zudem typischerweise davon ausgegangen werden, dass der Wohnraum
insgesamt gemeinsam genutzt wird. Bei einer Wohngemeinschaft wird
hingegen typischerweise nur ein Teil der Wohnung, zumeist Flur, Küche
und Bad, gemeinschaftlich genutzt. Diese Sachverhalte sind nicht, wie
der Beklagte hingegen meint, gleich gelagert; eine Ungleichbehandlung
von wesentlich Gleichem i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG durch die
Rechtsprechung des BSG, welcher der Senat folgt, ist entgegen der
Auffassung des Beklagten nicht zu erkennen.

27

Die in
der Literatur hieran geäußerte Kritik (Urteilsanmerkung von Koepke, in:
SGb 2009, 617 ff.) überzeugt nicht, eine entsprechende Rechtsanwendung
würde zudem erhebliche weitere Fragen aufwerfen.

28


Zunächst sind die bestehenden Rechtspositionen innerhalb von Ehe und
Familie, die aus dem Anspruch auf (Natural-)Unterhalt folgen, mit der
Situation in einer Wohngemeinschaft nicht vergleichbar; gleiches gilt
für die "ausschließliche" Nutzung von Kinderzimmern (auf diese Aspekte
indes abstellend Koepke, a. a. O., S. 618). Die vom BSG benannte
besondere Verbundenheit in Ehe und Familie rechtfertigt insoweit
durchaus Differenzierungen. Der entscheidende Unterschied zur
Wohngemeinschaft ist hierbei derjenige, dass die übrigen Mitbewohner
typischerweise in engster Verbundenheit zum Leistungsberechtigten
stehen, was auf die Wohngemeinschaft nicht übertragen werden kann.

29

Soweit die Kritik (Koepke, a. a. O., S. 618 f.) an Wohnflächenbedarf
und Bedarfsdeckungsprinzip anknüpft, ist sie demgegenüber erwägenswert,
denn eine angenommene Wohnfläche von 200 qm für eine vierköpfige
Wohngemeinschaft könnte durchaus die Angemessenheitsgrenzen übersteigen.
Eine Berücksichtigung dieses Umstandes bei der Bewertung der
Angemessenheit würde indes bedingen, die Produkttheorie - im Sinne des
Produkts aus angemessener Wohnfläche und Standard, das sich in der
Wohnungsmiete niederschlägt - aufzuweichen. Das Wohnen in einer
Wohngemeinschaft ist seinerseits ein Element des "Wohnstandards" und
führt im Ergebnis allgemein dazu, dass die gleiche Wohnfläche für den
Einzelnen dadurch günstiger wird, dass er auf seine Privatsphäre
teilweise verzichtet. Nehmen die übrigen Mitglieder einer
Bedarfsgemeinschaft typischerweise an der engeren Privatsphäre des
Einzelnen teil, so lässt sich dies auf die Wohngemeinschaft nicht
übertragen. Das Mitglied einer Wohngemeinschaft verzichtet demnach auf
einen wichtigen Aspekt des derzeit in Deutschland sozialtypischen
Wohnstandards, nämlich auf die Möglichkeit einer Abschottung seiner
selbst unter Einschluss von Partner und (Klein-)Familie in einer
abschließbaren Wohneinheit mit vollständig eingerichteten
Funktionsräumen wie Küche und Bad. Allerdings wirkt sich dieser Umstand
erfahrungsgemäß kostensenkend für das einzelne Mitglied einer
Wohngemeinschaft aus, wenn man es mit einer jeweiligen Anmietung
getrennter Wohnungen durch die Hilfesuchenden vergleicht. Dies
rechtfertigt auch die vom BSG a. a. O. bevorzugte Interpretation des
Begriffs der "Angemessenheit" und das Festhalten an der Produkttheorie
auch bei Wohngemeinschaften.

30

Die Kritik von Koepke
(a. a. O., S. 619) lässt sich dementsprechend auch nicht stringent
durchhalten. Dies zeigt sich daran, dass er einerseits sich ausdrücklich
zum Prinzip der abstrakten Ermittlung der Angemessenheit von
Unterkunftskosten bekennt, andererseits dies aber "in Abhängigkeit von
der konkreten Wohnform" stellen möchte; in diesem Zusammenhang stelle
sich "die Frage, ob bei einer Untervermietung zum Zwecke der
Kostensenkung überhaupt von einer Wohngemeinschaft gesprochen werden"
könne. Diese letztgenannte Einschränkung ist für den Senat indes nicht
mehr nachvollziehbar. Bezogen auf den konkreten Fall des Klägers würde
dies bedeuten, dass seine Wohnverhältnisse je nach Ausgestaltung des
Vertragsverhältnisses mit dem Vermieter (Aufnahme des Mitbewohners als
zusätzlichen Hauptmieter oder aber Untervermietung) unterschiedlich zu
bewerten wären, obwohl sich die Wohnverhältnisse durch die Wahl der
einen oder der anderen Vertragsform überhaupt nicht ändern. Die Frage
der Angemessenheit der Wohnverhältnisse in Abhängigkeit von der
konkreten Wohnform würde bei der Wohngemeinschaft neue Fragen aufwerfen,
wie das vorgenannte Beispiel zeigt. Weiter könnte daran gedacht werden -
was indes einerseits nicht praktikabel und anderseits auch kaum
wünschenswert wäre - die konkrete Aufteilung des Wohnraums durch eine
Wohngemeinschaft sowie den Grad der persönlichen Verbundenheit ihrer
Mitglieder zu durchleuchten, um die Frage der Angemessenheit der
konkreten Wohnverhältnisse zu beantworten. Erhebliche Unsicherheit in
der Rechtsanwendung im Einzelfall dürfte eine unvermeidbare Folge einer
derartigen Sichtweise sein.

31

Schon im Interesse
einer klaren rechtlichen Abgrenzung - aber auch bereits nach dem
allgemeinen Sprachgebrauch - ist auch in den heute gebräuchlichen
Konstellationen einer Untervermietung regelmäßig von einer
Wohngemeinschaft auszugehen, denn der "möbliert wohnende Herr"
entspricht nicht mehr den gegenwärtigen Gegebenheiten auf dem
Wohnungsmarkt. Die Rechtssicherheit gebietet die Annahme des Vorliegens
einer Wohngemeinschaft auch dann, wenn Verwandte, die keine
Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II bilden, eine Wohnung
gemeinsam nutzen (vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2009 – B 14 AS 14/08 R –
juris Rn. 27).

32

Sofern dies problematische
Ergebnisse im Einzelfall zur Folge haben sollte, liegt hierin nicht
bereits ein Gleichheitsverstoß i. S. des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn insofern
besteht im Rahmen der Anwendung des Gleichheitsgrundrechts seit jeher
Übereinkunft in Rechtsprechung und Literatur dahingehend, dass der
Gesetzgeber zu Typisierungen und Pauschalierungen berechtigt ist, mögen
diese in Einzelfällen auch zu auf den ersten Blick gleichheitswidrigen
Ergebnissen führen.

33

In besonders gelagerten
Ausnahmefällen mag darüber nachgedacht werden, ob die Grenzen der
Angemessenheit gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II im Einzelfall in einer
Weise überschritten sind, die sich durch Gesichtspunkte der Typisierung
nicht mehr rechtfertigen lässt. So liegen die Verhältnisse hier indes
nicht, denn es sind keinerlei Anhaltspunkte dahingehend erkennbar, dass
es sich nicht um eine Wohngemeinschaft allgemein üblicher Ausprägung
handeln könnte.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

35

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 SGG liegen nicht vor.



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