Schwangere nichteheliche Lebensgefährten eines Unionsbürgers sind keine
Familienangehörige im Sinne von § 3 Abs. 1, Abs. 2 FreizügG/EU.



Der
Anspruchsausschluss aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für
Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten,
verstößt nicht gegen Recht der Europäischen Union, insbesondere nicht
gegen Art. 4 i.V.m. Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung
des Systeme der sozialen Sicherheit und auch nicht gegen Art. 24 Abs. 1,
Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Parlaments und des Rates vom
29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer
Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu
bewegen und aufzuhalten.



Auf etwaige Rechte aus dem
Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) kann sich nicht berufen, wer
lediglich die Staatsangehörigkeit eines Nichtsignatarstaats innehat,
auch wenn dieser Staat Mitglied der EU ist.

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