Widersspruch gegen die Arbeitsgelegenheit nach § 16d Maßahme unbestimmt


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Widerspruch gegen die Arbeitsgelegenheit nach § 16d unbestimmte Maßnahme vom xxxxx0.12

1.
Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur
Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der
Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen
Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung
der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße
Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit
verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in
dieser Funktion eingesetzten Arbeitsgelegenheit die Eignung zur
Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den
Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahme träger
ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur
Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen
mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.

2.
Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat,
ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der
Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs. 3 S 2 SGB 2
berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein
Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei
die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das
Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4
AS 60/07 R-).
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin...hl=1#focuspoint
http://w S 37 AS 14128/09 - keine Sanktion bei AGH, Nichtantritt

Mit freundlichen Grüßen