Widerspruch: Briefzustellung JC Keine Post erhalten Sanktion Widerspruch das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist, den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.


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Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid von xx.xx.xxxx Widerspruch ein.

Begründung:
Am xx.xx.xxxx hat eine Vorsprache bei der Frau/Herr XXX stattgefunden.
Sie hat mir dabei lediglich mitgeteilt, dass ich schriftlich einen Termin von ihr erhalten werde.
Den Tag und die Uhrzeit für den Termin hat sie mir aber nicht mitgeteilt.
Die von der Frau/Herr xxx besagte schriftliche Einladung zum Termin am xx.xx.xxxx ist bei mir auch nicht eingegangen.
Ich möchte Sie daran freundlich erinnern, dass das Jobcenter gemäß § 37 SGB X verpflichtet ist,
den Nachweis über die erfolgreiche Zustellung der Einladung zu erbringen.
Dazu verweise ich auf das Urteil des Landessozialgericht Baden-Württemberg Aktenzeichen: L 8 AS 5579/07 vom 14.03.2008
Eine
Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt, so dass die Vorschriften über
den Erlass eines Verwaltungsaktes gelten d.h., dass eine
Meldeaufforderung nebst Rechtsfolgebelehrung an die schriftliche Form
gebunden ist (§ 31 - § 50 SGB X), um wirksam und sanktionsbewährt zu
sein.
Da das Jobcenter bis heute keinen Nachweis über die
erfolgreiche Zustellung gemäß § 37 SGBX erbracht hat, ist die Sanktion
rechtswidrig.

Ich gehe davon aus, dass sich der Vorgang damit erledigt hat.




Der Leistungsträger muss im Zweifelsfall den Nachweis erbringen, dass der Leistungsbezieher das Schreiben erhalten hat
(§ 37 Abs. 2 Satz 3, SGB X)

Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
§ 37
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1)
Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den
er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein
Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber
vorgenommen werden.

(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt gilt bei
der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tage nach der
Aufgabe zur Post, ein Verwaltungsakt, der elektronisch übermittelt wird,
am dritten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt
nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

(3)
Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekannt gegeben werden, wenn dies
durch Rechtsvorschrift zugelassen ist. Eine Allgemeinverfügung darf auch
dann öffentlich bekannt gegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die
Beteiligten untunlich ist.

(4) Die öffentliche Bekanntgabe eines
schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsaktes wird dadurch bewirkt,
dass sein verfügender Teil in der jeweils vorgeschriebenen Weise
entweder ortsüblich oder in der sonst für amtliche Veröffentlichungen
vorgeschriebenen Art bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist
anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden
können. Der Verwaltungsakt gilt zwei Wochen nach der Bekanntmachung als
bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon
abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende
Tag bestimmt werden.

(5) Vorschriften über die Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes mittels Zustellung bleiben unberührt.


Also
ggf. Widerspruch einlegen gegen eventuellen ungünstigen Bescheid, wenn
der Widerspruch abgelehnt wird: Klage beim Sozialgericht.

Jeder weiß eigentlich mittlerweile, dass die Post nicht mehr das ist was sie mal war.

Viele Grüße




Gericht: Hessisches Finanzgericht 3. Senat
Entscheidungsdatum: 29.10.2007
Streitjahre: 2003, 2004
Aktenzeichen: 3 K 523/05
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Norm: § 122 Abs 2 S 1 Nr 1 AO

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/...se=1&doc.part=L



(Zugang eines Verwaltungsakts)

Eine
Behörde muss grundsätzlich beweisen, dass amtliche Schreiben einem
Bürger auch tatsächlich zugegangen sind. Das entschied das Hessische
Finanzgericht in Kassel in einem Urteil.

Konkret müsse die
Behörde sowohl den Zugang als solchen als auch den genauen Zeitpunkt des
Zugangs belegen. Zweifel gingen daher allein zu ihren Lasten (Az.: 3 K
523/05). Das Gericht gab mit seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil
der Klage eines Bürgers statt. Die Familienkasse hatte die Zahlung des
Kindergelds eingestellt, weil der Kläger die erforderlichen Nachweise
nicht vorgelegt hatte. Der Kläger behauptete jedoch, die entsprechenden
Aufforderungen wie auch der ablehnende Bescheid seien ihm gar nicht
zugegangen. Dem hielt die Behörde entgegen, es widerspreche jeder
Lebenserfahrung, dass einen Bürger mehrere Schriftstücke derselben
Behörde nicht erreicht haben sollten.

Das Finanzgericht
beurteilte die Sachlage anders. Nach seiner Meinung konnte nicht
ausgeschlossen werden, dass der Kläger die Schriftstücke tatsächlich
nicht erhalten hatte. Jedenfalls gebe es keine rechtlich tragfähige
Vermutung, dass von mehreren amtlichen Schreiben den Bürger doch
zumindest eines auch erreiche.

http://www.n-tv.de/ratgeber/Amt-in-der-B...icle250994.html