Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx da eine gültige EGV vorliegt


Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2012 da eine gültige EGV vorliegt


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Jobcenter xxxx
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xxxx,xxx012


Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom xxx.xxxx.2012


Hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom xxxx.xxxx.2012 ein.

Mir wurde am xxx xxx 2012 eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte.
Es liegt aber eine gültige EGV vor, Laufzeit 14.11.2011 bis 13.05. 2012.
Daraufhin wurde ein die EGV ersetzender Verwaltungsakt erlassen.

Während der Laufzeit einer EGV ist keine weitere zulässig, weder ergänzend noch ersetzend.
Bei einer EGV handelt es sich um einen öffentlich - rechtlichen Vertrag.
Verweis: § 53 SGB X
Eine bestehende EGV bedarf vor Abschluss einer neuen EGV einer Kündigung.
Verweis: §59 SGB X.
Diese hat mit meinem Einverständnis zu erfolgen, da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin.


§
15 Abs. 1 Satz 6 SGB IIstellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine
bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung
durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.
Verweis: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 5. Senat 12.01.2012, L 5 AS 2097/11 B ER


Es
erfolgte weder eine Potentialanalyse, noch wurde mir eine
Integrationsstrategie unterbreitet. Dieses ist aber zwingend notwendig,
um eine zielgerichtete Integration möglich zu machen. Verweis: SH
Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER.
Ich habe ein Anrecht auf
eine EGV, die auf meine derzeitige Situation abgestimmt ist. Dazu
verweise ich auf das 4 Phasen Modell, das durch die Bundesagentur für
Arbeit vorgegeben wurde.


Es hat keine Verhandlung mit mir über den Inhalt der EGV stattgefunden .
Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
Verweis: SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)


Die
„vorab“ aufgegebene Verpflichtung, zur Erreichung der Eingliederung
auch an Arbeitsgelegenheiten/Maßnahmen teilnehmen zu müssen, ist in
dieser vagen Ausprägung rechtswidrig.
Verweis: SG Berlin (S 37 AS 11713/05 vom 12.05.2006).

Die
Maßnahme im Verwaltungsakt ist nicht hinreichend bestimmt. So ist der
zeitliche Aufwand überhaupt nicht und die Inhalte der Maßnahme nur
unzureichend im Verwaltungsakt ersichtlich. Ebenfalls fehlt der
Maßnahmebeginn und die Maßnahmedauer.
Es kann hier auch nicht auf Informationen durch den Träger der Maßnahme verwiesen werden.
Verweis: BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R; Eicher in Eicher/Spellbrink, SGB II (2008), § 16 Rz. 238)).


Dieser Verwaltungsakt besteht ausschließlich aus Textbausteinen. Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: LSG BaWü vom 22.1.2007 – L 13 AS 4160/06 ER-B;
LSG Berlin-Brandenburg vom 23.2.2007 – L 28 B 166/07 AS ER;
LSG NRW vom 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER.


Der Verwaltungsakt wurde mir nicht begründet. Dazu verpflichtet Sie aber der Gesetzgeber.
Verweis: §35 SGB X


Aufgrund dieser schwerwiegenden Fehler ist der Verwaltungsakt im Gesamten nichtig.
Verweis: §40 SGB X


Ein nichtiger Verwaltungsakt ist unwirksam
Verweis: § 39(3) SGBX

Auf
die §§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen § 35 SGB X
Begründungspflicht § 13 SGB I Aufklärung § 14 SGB I Beratungspflicht §
15 SGB I Auskunftspflicht § 20 Abs. 3 SGB X Die Behörde ist zur
Neutralität verpflichtet. § 21 SGB X Beweismittel Angaben von Tatsachen

Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruches nach §86a SGG.


Mit freundlichen Grüßen
Xxxx xxxxxx