Antrag: Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X



Name
Absender
Adresse
Datum
BGnr.



Besorgnis der Befangenheit nach §17 SGB X
(EURE BG NUMMER, falls oben nicht schon angegeben)

Sehr geehrte Damen und Herren

Gegenwärtig
liegen Gründe vor welche nach § 17 SGB X Anlass zur Besorgnis wegen
Befangenheit durch involvierte Mitarbeiter in der Leistungsakte eure BG-
oder Kundennummer geben. Konkrete Veranlassung betrifft

Herr name des Mitarbeiter,
Funktion des Mitarbeiters
„Team Nummer“

Vorgenannter
Mitarbeiter möchte daher umgehend aus den aktuellen Angelegenheiten
herausgehalten werden, um weitere Rechtsnachteile seitens der
Leistungsbezieher zu vermeiden. Herr/Frau Name des Mitarbeiters sieht
sich nur durch Drohungen und falsche Beurteilung der Sach-und Rechtslage
im Stande, seinen Standpunkt darzustellen. Rechtsgrundlage und
Handlungsspielraum durch Tätigkeit als Sachbearbeiter werden hier
schamlos ausgenutzt zum Nachteil des Antragsstellers.


Ich weise auf folgende §§ hin.

§ 13 SGB I Aufklärung
§ 14 SGB I Beratungspflicht
§ 15 SGB I Auskunftspflicht
§ 20 Abs. 3 SGB X Grundsatz der Amtsermittlung: Die Behörde ist hierbei zur Neutralität verpflichtet.
§ 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen
§ 35 SGB X Begründungspflicht

Da eine Dringlichkeit besteht erwarte ich von ihnen in 14 Tagen eine schriftliche Antwort

Mit freundlichen Grüssen

Unterschrift nicht vergessen


Eine Kopie davon nachweislich an den Vorgesetzten(Teamleiter) Deiner SB einreichen, eine Kopie an die Geschäftsführung des JC.



E-Mail: Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

Bundesministerium für Arbeit und Soziales
https://www.bmas.de/DE/Service/Kontakt/i...EB3B3CF6E05CA09