> Im Streit um die Streichung der Beratungshilfe am Amtsgericht
Celle (CelleHeute berichtete) hat es heute eine Einigung gegeben. Diese
lautet:
>
> 1. Der Anspruch auf mündliche Antragstellung
wird beachtet und gewährleistet. Man habe ungeprüft das ?Lüneburger
Verfahren? übernommen.
>
> 2. Rechtsuchende, die Hartz IV ?
Empfänger sind und den Sozialhilfebescheid vorliegen haben, werden von
den Mitarbeitern der Wachtmeisterei an der Pforte darauf hingewiesen,
dass sie sogleich einen Termin beim Anwalt vereinbaren können, wenn der
Sozialhilfebescheid und das Antragsformular zur Beratung mitgebracht
werden. Die Ratsuchenden erhalten in diesem Fall das Formular an der
Pforte ausgehändigt. Die nachträgliche Antragstellung erfolgt in
ausschließlich diesen klaren wirtschaftlichen Fällen über die
Anwaltschaft.
>
> 3. In allen anderen Fällen der
wirtschaftlichen Voraussetzungen, z.B. bei Geringverdienern oder
Personen, die erst Sozialhilfe beantragt, aber noch keinen Bescheid
vorliegen haben und ihre Bedürftigkeit eidesstattlich versichern müssen,
bleibt die mündliche Antragstellung und der Hinweis auf eine
schriftliche Antragstellungsmöglichkeit bei der Rechtsantragstelle des
AG Celle.
>
> Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts im Original-Wortlaut:


Lesen!

http://celleheute.de/streit-um-beratungs...altet-sich-ein/

http://celleheute.de/beratungshilfe-am-a...reit-beigelegt/

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...mtsgericht.html