Hartz IV-Wohnkosten-Regelung - Bürokratische Fehlplanung Die neue Wohnkosten-Regelung für Hartz-IV Haushalte ist ärgerlich. Die Verordnung ist ein Musterbeispiel für ein überbürokratisches Konstrukt. In Büros erdacht, vielleicht gerichtsfest, aber gewiss kaum praxistauglich.


Lieber
Vermieter, hiermit bewerbe ich mich um die von Ihnen angebotene
Wohnung. Ich habe nur noch folgende Fragen. Erstens: Wie groß ist die
Gebäudefläche des Hauses, in dem die Wohnung liegt? Ist sie 100 bis 250
Quadratmeter groß? 251 bis 500? 501 bis 1?000 Quadratmeter oder sogar
größer als 1?000 Quadratmeter? Und zweitens: Wird die Wohnung mit
Heizöl, Erdgas oder Fernwärme beheizt?“


In Berlin gibt es
rund 320.000 Bedarfsgemeinschaften. Das sind Haushalte, die
Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe beziehen. Die Wohnkosten für die
Bedarfsgemeinschaften in Höhe von 1,4 Milliarden Euro pro Jahr werden zu
zwei Dritteln vom Land Berlin und zu einem Drittel vom Bund bezahlt.
Für die betroffenen Haushalte gelten dabei bestimmte Mietobergrenzen.
Das Problem: Diese Mietrichtwerte wurden über Jahre nicht verändert,
während die Mieten stiegen.


Diese Fragen wird wohl künftig
jeder Empfänger von Arbeitslosengeld II bei der Wohnungssuche stellen
müssen. Denn von deren Beantwortung hängt ab, ob er die angebotene
Wohnung überhaupt beziehen darf. Der Grund dafür ist die vom Senat
erarbeitete neue Regelung zur Wohnkostenübernahme von
Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die am 1. Mai in Kraft treten soll.

Die
Verordnung ist ein wahres bürokratisches Monster. Sie listet für jede
Personenzahl pro Haushalt auf, wie viel Geld es für Wohnungen mit
Ölheizung, Gasheizung und Fernwärmeheizung gibt – jeweils abhängig von
der Gebäudefläche des Wohnhauses. So gibt es alleine für einen
Single-Haushalt statt bisher eines einzigen Mietoberwerts künftig zwölf
Mietoberwerte.


Mag sein, dass die Mietoberwerte durch die
Differenzierung in der neuen Verordnung künftig gerechter werden. Ein
gravierender Nachteil ist aber, dass die betroffenen Haushalte schon in
der ersten Bewerbungsphase um eine neue Wohnung gezwungen sind, sich als
Hartz-IV-Empfänger zu erkennen zu geben. Ihre Chancen auf dem
Wohnungsmarkt drohen sich dadurch eher zu verschlechtern. Zu einem
wahren bürokratischen Irrsinn dürfte es werden, wenn die Jobcenter die
Angaben über Wohngebäudegrößen künftig überprüfen müssen.


Die
neue Verordnung ist ein Musterbeispiel für eine überbürokratische
Regelung. In Büros erdacht, vielleicht gerichtsfest, aber gewiss kaum
praxistauglich.

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/ha...8,15034586.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...n-regelung.html