Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte die von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben.
Finanzsenator
Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker machen
und in den Jobcentern muss qualifizierteres Personal eingesetzt werden.
Damit es erst gar nicht zu so vielen Streitfällen kommt, ist natürlich
auch eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt
dringend notwendig. Von den Senatorinnen Dilek Kolat (SPD) und Sybille
von Obernitz (parteilos, für CDU) kommt da bisher zu wenig. Sie müssen
Rahmenbedingungen für Firmen schaffen, die letztlich neue
sozialversicherungspflichtige Jobs sichern.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt...8,16121204.html


Bearbeitung bald 4 Monate kürzer
Justizsenator Heilmann beschleunigt Berliner Hartz-Verfahren
Von R. GORNY

Justizsenator Thomas Heilmann stellt ab Sommer zehn zusätzliche Richter ein.

Berlin –

Justizsenator
Thomas Heilmann (CDU) hilft den Ärmsten der Armen. Hartz-IV-Klagen
sollen künftig schneller bearbeitet werden. Am Berliner Sozialgericht
reihen sich immer mehr Aktenberge aneinander. Allein 2011 mussten die
dortigen 131 Richter 44.000 Klagen bearbeiten.

Zehn Prozent der
Fälle müssen sie jeweils ins nächste Jahr verschieben. Die
durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei zwölf Monaten. Doch das wird
sich ab diesem Sommer ändern. Dann werden zehn zusätzliche Richter und
38 Verwaltungsangestellte die Hartz-Verfahren beschleunigen. Kläger
müssen künftig nur noch circa acht Monate auf eine Entscheidung warten.
Eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

Justizsenator
Heilmann zum KURIER: „Wir können den Bürgern lange Wartezeiten einfach
nicht zumuten. Die hohen Fallzahlen gehen wir auch an, indem wir die
entsprechenden Gesetze analysieren. Das sind alles Bundesgesetze. Am 14.
Juni treffen sich alle Landesjustizminister dazu. Wir wollen
Vereinfachungen, damit die Klagen zurückgehen. Wir in Berlin erarbeiten
gerade einige Vorschläge.“

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt...8,16121208.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...-haushalte.html