Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Zu: sozialrechtsexperte: Kundgebung gegen den EFA-Vorbehalt der BRD vor dem Jobcenter Neukölln am 18.06.2012, 10:30 Uhr


> Unter dem Motto "Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von
EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag eine Kundgebung vor dem
Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler Kritikpunkt war und ist der
von der Bundesregierung ausgesprochene Vorbehalt gegen das sogenannte
EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge Abkommen), der dazu führt, dass
EU-Bürger_innen der HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird,
ihnen also ihrer Existenzgrundlage entzogen wird.

> Und
obwohl es mittlerweile eine Gerichtsentscheidung vom Landesgericht
Berlin-Brandenburg gibt, das das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf,
dazu verurteilt, "vorläufig Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die Jobcenter weiterhin die
Auszahlung der durch das Gericht angeordenten Zahlungen und gehen
stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz, obwohl oder gerade weil
sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B. die Obdachlosigkeit
bedeuten kann.



Bericht: Kundgebung am Jobcenter Neukölln
Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln 20.06.2012 13:49 Themen: Soziale Kämpfe
Image
Unter dem Motto "Gegen
den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen!" fand am Montag vormittag
eine Kundgebung vor dem Jobcenter Neukölln (JCNK) statt. Zentraler
Kritikpunkt war und ist der von der Bundesregierung ausgesprochene
Vorbehalt gegen das sogenannte EFA-Abkommen (Europäisches Fürsorge
Abkommen), der dazu führt, dass EU-Bürger_innen der
HartzIV-Leistungsbezug nicht weiter bewilligt wird, ihnen also ihrer
Existenzgrundlage entzogen wird. Und obwohl es mittlerweile eine
Gerichtsentscheidung vom Landesgericht Berlin-Brandenburg gibt, das das
Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, dazu verurteilt, "vorläufig
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" zu zahlen, verweigern die
Jobcenter weiterhin die Auszahlung der durch das Gericht angeordenten
Zahlungen und gehen stattdessen in die nächste gerichtliche Instanz,
obwohl oder gerade weil sie wissen, dass das für die Betroffenen z.B.
die Obdachlosigkeit bedeuten kann.
Um diesen Skandal öffentlich zu
machen, versammelten sich ca. 100 Menschen vor dem Jobcenter Neukölln
und äußerten öffentlich ihren Unmut. Es sprachen Menschen von dem
Netzwerk gegen den deutschen EFA-Vorbehalt und ein Anwalt zur
rechtlichen Situation. Darüber hinaus schilderten mehrere Menschen
spanischer und griechischer Herkunft ihre persönlichen Erfahrungen mit
diesem Vorbehalt und den existenziellen Problemen, die dadurch
verursacht wurden und weiterhin werden. So erzählte Javier (Name
geändert), dass er schließlich mit dem Geschäftsführer des für ihn
zuständigen Jobcenters gesprochen habe. Der habe gesagt, dass es nicht
möglich sei, den Bescheid des Leistungsentzuges (Es gibt kein Geld
mehr!) zurück zu nehmen, da die Person, die ihn ausgestellt habe, nicht
mehr dort arbeitet. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, welchen
Schikanen und Demütigungen die Menschen in ihrem Alltag an den
Jobcentern ausgesetzt werden.

Die Sozialberatung Heinrichplatz
wies in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass sich das JCNK regelmäßig in
besonderer Weise bei der Gängelung und Demütigung ihrer sog. Kund_innen
hervortut. So ist es das einzige Berliner Jobcenter, dass ein sog.
Neukundenmanagement eingeführt hat. Dieses Neukundenmangement, dass vom
neuen Geschäftsführer Hansen eingeführt worden ist, besteht darin,
möglichst allen Menschn, die gezwungen sind, zum JCNK zu gehen, ein
"Sofortangebot" zur Arbeitsaufnehme zu machen. Das heißt im Klartext:
Hier bekommt jeder und jede erstmal unmittelbar eine Maßnahmen
aufgedrückt!

Die Gruppe FelS machte in ihrem Redebeitrag den
Zusammenhang von der derzeitigen Eurokrise und dem Vorbehalt der
Bundesregierung deutlich. Der Vorbehalt sei Teil des deutschen
Krisenmangements in der Eurokrise. Der „Einwanderung in die
Sozialsysteme“ werde präventiv ein Riegel vorgeschoben. Die BRD ist
derzeitig die Krisengewinnerin. Sie hat die europäische Konkurrenz
niederkonkurriert und damit die Eurokrise wirtschaftlich und politisch
vorbereitet. Die Folgen dieser Politik sollen aber nicht bis nach
Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme durchschlagen. Die hohe
Arbeitslosigkeit in den EU-Peripheriestaaten, soll nicht nach
Deutschland einwandern. Die Schuld für diese Entwicklung wird den
Menschen in der Peripherie zugeschoben: Die faulen Griechen! Die Spanier
machen doch immer nur Siesta und Fiesta! Sozialchauvinistische und
rassistische Motive werden hier bemüht und der politische und
ökonomische Hintergrund der Krise ausgeblendet.

Im Anschluss an
die Kundgebung wurden symbolisch "Widersprüche" gegen den Leistungsbezug
in einem großen Sack eingesammelt und per Flasmob der
Widerspruchsstelle des Jobcenters übergeben. Den Security-Menschen des
Jobcenters gefiel das gar nicht. Sie hinderten einige Menschen an dem
Verlassen des Gründstücks des JCNK. Die Polzei wurde gerufen und von
zwei Personen die Personalien aufgenommen. Das änderte aber alles nichts
an der guten Stimmung. Wir lassen uns nicht einschüchern oder mit
solchen Maßnahmen vertreiben!

Wir fordern die volle
sozialrechtliche Gleichstellung aller EU-Staatsangehörigen! Gegen den
Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Europäisches Fürsorgeabkommen
(EFA). Gegen Ausgrenzung und Sozialrassismus!

http://de.indymedia.org/2012/06/331640.shtml

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...bung-gegen.html