Nur jede 25. Hartz-IV-Klage ist erfolgreich
In den ersten drei Monaten des Jahres endeten laut Arbeitsagentur nur vier Prozent der Hartz-IV-Klagen mit einem Erfolg des Klägers. Insgesamt ist eine Trendwende zu verzeichnen: Die Klagewelle vor Sozialgerichten nimmt ab.


Nach Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres 28 241 Klagen entschieden. Davon wurde nur vier Prozent ganz oder teilweise stattgegeben, berichtet die Zeitung „Die Welt“. Fast zehn Prozent wurden abgewiesen. 85 Prozent erledigten sich ohne Urteilsspruch. Die Kläger zogen ihre Klagen zurück oder einigten sich mit dem Jobcenter auf einen Vergleich.
Hoffnung auf Trendwende
Die Klagewelle gegen Hartz IV ist seit Jahren ein Reizthema. Erstmals konnte im vergangenen Jahr mit 144 000 Hartz-IV-Klagen ein Rückgang verzeichnet werden. In der „Welt“ äußerte der BA-Vorstand Heinrich Alt die Hoffnung einer „Trendumkehr“. Schließlich würden die Jobcenter effizienter und professioneller arbeiten. „Wir investieren viel in die Ausbildung und Qualifizierung der Mitarbeiter, wir versuchen, unsere Formulare und Bescheide kontinuierlich zu verbessern und verständlicher zu formulieren, wir nehmen uns in den Jobcentern Zeit, Bescheide zu erklären, es gibt feste Ansprechpartner“, erklärte Alt.

„Das alles hilft, um die Barrieren zwischen Bürger und Verwaltung ab- und Vertrauen aufzubauen.“

Mit der letzten Hartz-Reform sei bereits ein wichtiger Schritt gegangen worden, wird Alt zitiert. Kommunen können seit 2011 mit einer nach Regionen differenzierten Pauschale abrechnen– wenn das jeweilige Bundesland seine Zustimmung dazu erteilt.


http://www.focus.de/politik/deutschland/...aid_781373.html
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Willi S