Bald ist Wahlkampf und was hat Schwarz-Gelb für die Hartzer "Eine Kühlschrankprämie"

Soll man jetzt Hurra schreien oder was?

Ja wenn da nicht die hohen Stromkosten der Regierung im Nacken lägen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich gesagt, dass auf eine gehörige Kostensteigerung der Gesetzgeber bei der Bemessung des Regelbedarfes berücksichtigen muss.

BVerfG 09.02.2010 1 Bvl 1/09 3/09 4 /09 vergleiche Rn 140

" f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ). Der Gesetzgeber hat daher Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht."

http://www.bundesverfassungsgericht.de/e...1bvl000109.html

Hier war das Ei vor der Henne da, sprich das Erneuerbare Energien Gesetz vor dem Regelbedarfsermittlungsgesetz.
Hätte die Steigerung der Stromkosten in den jahren 2011, 2012 und vor allem 2013 bei Festlegung des Regelbedarfes im Jahr 2010 berücksichtigt werden können? Diese Frage wartet auf Antwort.

Mehr zur Kühlschrankprämie
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service...n-a-868832.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2...at-schwarz.html