Gerichtsvollzieher kommt zum Pfänden Unterschrift vom Richter fehlt unter dem Urteil Gegenwehr ist angesagt Kein Recht zur Pflicht einer Eidestaatlichen Versicherung

Morbus ignorantia – Die Krankheit Unwissen

http://morbusignorantia.wordpress.com/

Die Meinung ist frei – und die Wahrheit ist Macht

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger aus!

26. Februar 2012


Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.!

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen
Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter,
Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen,
Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem
Familiennamen genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig
vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen.

Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!


Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen
rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten. Der Grund für die
fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der
fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach
persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB.

Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende
Folgen haben können, nicht unterschreiben. Da diese Vorgehensweise aber
nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so
gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine
Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn
die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift
finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 we ZPO, 275 II
StPO, 12 RPflG, 117 we VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, dass es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG
u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß
der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche
Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des
räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen
Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG ergebende
Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein
räumlicher Geltungsbereich angegeben ist! Zur Schriftform gehört
grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6.
Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar
2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes
entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf
elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter
bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge
getan ist (Beschluss vom 5. Apr 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO
Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen
Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und
nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren
Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli
2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1
B 92.02 a.a.O.) Der Satz


„Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“



ist eine Lüge!


Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!
Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden
Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 we 2 GG und § 37 we VwVfG
ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche
Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.): Bei
Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen
bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift!

Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam,
da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie
bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, dass sie die vorliegende
Ausfertigung angefertigt haben. Die kommentierte Fassung der
Prozessordnung sagt eindeutig:


„Unterschriften
von Richtern müssen stets mit dem
Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität
kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muss
nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt
haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die
Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH,
Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v.
15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72
= VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87)



Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne
eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam!

Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem
Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift
NICHT durchgeführt werden! „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE
rechtsgültigen Unterschriften!


„Eine
eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das
Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die
Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift
genügt nicht.“ (BFH-Beschluss vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104,
497, BStBl II 1972, 427; Beschluss des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13.
Juli 1967 we a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967,
2310)

„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es
sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur
um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der
Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des
Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug
sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale
aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen
mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem
Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974
VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche
Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB
9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)

https://www.jurion.de/de/document/show/0:71354,0/

„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur
einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die
erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt
keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH,
Beschluss vom 27. Sep 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a
und b)

https://www.jurion.de/de/document/show/0:71354,0/

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! § 13 III
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich,
also rechtsunwirksam!):

http://www.deutscher-stammtisch.de/1.php?p45&nid=132

„Die
Androhung muß sich auf ein bestimmtes
Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung
mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die
Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.“
(Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot Art. 80 we 2 GG und § 37 we
VwVfG!)



„Beamte“ haben immer die Pflicht, sich auszuweisen! Artikel 6 PAG –
Ausweispflicht für Polizeibeamte (Dienstausweis):

http://www.juraforum.de/gesetze/pagby/ar...-polizeibeamten

“Auf
Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat
der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme
dadurch nicht beeinträchtigt wird.“



Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen
Rechtsverletzungen vorgehen können!
Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer
EV gezwungen werden! Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das
gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in
der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung
des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die
Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, – und somit auch die
Einleitung einer Beugehaft für die Abgabeeiner zivilrechtlichen
eidesstattlichen Versicherung -, eine Menschenrechtsverletzung.

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine
zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen
werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung
unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK): Artikel 1 –
Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden:

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4...aires_Verfahren

http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4..._Menschenrechte

„Niemandem
darf die Freiheit allein deshalb entzogen
werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung
zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für
bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung
16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servl...ntZivilpakt.pdf


Gesetze, die keinen räumlichen Geltungsbereich definieren, sind
NICHTIG! Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der
Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des
Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 we 2 GG, § 37 VwVfG) ungültig und nichtig!
BVerwGE:

http://www.kirchenlehre.com/unsicher.htm

„Jedermann muss,
um sein eigenes Verhalten darauf
einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich
eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz das hierüber
Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. …. Hierbei hat der
Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller
Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er
mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit
überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“ (BVerwG a.a.O)



BVerfG 1 C 74/61 vom 28.11.1963 Zitat:

https://www.jurion.de/de/document/show/0:3571565,0/

„…. denn
eine Norm, die den räumlichen
Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, dass ihr nicht
eindeutig entnommen werden kann wo sie gilt, lässt den
Rechtsunterworfenen im Unklaren darüber, was Rechtens sein soll.“



Verordnungen und Gesetze, die gegen höheres Recht verstoßen, sind NICHTIG!


„Ein Gesetz
kann nicht durch eine allgemeine
Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt oder abgeändert werden, ebenso
wie es nicht durch einen Verwaltungsakt durchbrochen und nicht durch
eine Rechtsnorm, die im Vergleich zum Gesetz von niedrigerem Range ist,
verdrängt werden kann. Diese dem Gesetz kraft Verfassungsrechts
innewohnende Eigenschaft, staatliche Willensäußerungen niedrigeren
Ranges, insbesondere Verwaltungsakte und Allgemeinverfügungen, rechtlich
zu hindern oder zu zerstören, kann sich aber naturgemäß nur auswirken,
wo ein Widerspruch zwischen dem Gesetz und der Willensäußerung
niedrigeren Ranges besteht.“ (vgl. BVerfGE 8, 155 [169 f.]). (- 2 BvR
883/73 und 379, 497, 526/74 – vom 28. Oktober 1975)



„Beamte“ haben die Rechtsgrundlagen zu kennen! Im Urteil 1 U 1588/01 des
Oberlandesgerichts Koblenz heißt es auf Seite 5 unter a):

http://www.amtspflichtverletzung.de/olg/20020717koblenz.htm

“Für die
Beurteilung im Sinne des § 839 BGB gilt ein
objektiv-abstrakter Sorgfaltsmaßstab. Danach kommt es auf die Kenntnisse
und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amts im
Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die
der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung
seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder
sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Maßstab gilt für
Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst
vollstreck-bare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige
Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen
den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn
aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung,
sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind.”

http://norm.bverwg.de/jur.php?bgb,839

http://bgb.jura.uni-hamburg.de/agl/agl-839-34gg.htm

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.)
persönlich zu ersetzen!

Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für
jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Diese
kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt
werden.

http://www.jurawelt.com/sunrise/media/me...tbestand823.pdf

JEDER hat ein Widerstandsrecht gegen Willkür gemäß Art. 20 Abs. 4

http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_...lik_Deutschland

DIE REALITÄT

http://www.youtube.com/watch?v=-jJsD8SOKzs

Das Widerstandsrecht umfasst sowohl passiven Widerstand durch
Gehorsamsverweigerung als auch aktiven Widerstand durch Gewalt, steht
aber unter absolutem Subsidiaritätsvorbehalt durch die im gleichen Satz
genannte Voraussetzung, dass andere Abhilfe nicht möglich ist, also von
der staatlichen Gewalt kein wirksamer Widerstand gegen die Beseitigung
der Verfassungsordnung mehr zu erwarten ist und alle von der
Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe keine Aussicht auf Erfolg
bieten. Hierzu: ISENSEE, JOSEF, „Das legalisierte Widerstandsrecht“,
Verlag Gehlen, Bad Homburg 1968:


“Wenn etwa
die zuständigen Organe generell darin
versagen, dem freien Individuum Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten,
so verwirken sie den Gehorsamkeitsanspruch gegenüber ihren Untertanen,
und der Widerstandsfall tritt ein.”

“Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz…”

“Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe
bestehen aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz
reicht. Das Selbsthilferecht des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen
auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die
vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar
ist.”



Die Abkehr von den Gesetzen berechtigt zum mutigen Widerstand gemäß Grundgesetz
(GG) in Ermangelung von Rechtssicherheit!

Allerdings ermangelt es dem Grundgesetz seit dem 23.09.1990 (BGBl. II
S. 885 bis S. 1248 ff. vom 23.09.1990 – In Rechtskraft seit dem :
29.09.199 ff) der rechtserforderlichen Angabe seins räumlichen
Geltungsbereiches!

http://www.information.selbstverwaltung-...and.de/KBRD.pdf


Gemäß der Judikatur des BVerfG (cf. 1 C 74/61 vom 28.11.1963)
und BVerwG (cf. 17, 192 = DVBl. 1964, 147) ist das GG daher ungültig
und somit rechtsunwirksam!

https://www.jurion.de/de/document/show/0:3571565,0/


http://morbusignorantia.wordpress.com/20...der-burger-aus/