Bemessung des Arbeitslosengeldanspruchs - Gleichwohlgewährung - arbeitsgerichtliche Verschiebung des Beendigungszeitpunktes des Arbeitsverhältnisses - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Hinweispflicht auf die Rechtsfolgen der Gleichwohlgewährung und bestehende Gestaltungsmöglichkeiten

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Die
Beklagte war im vorliegenden Fall verpflichtet, den Kläger über die
Rechtsfolgen der Gleichwohlgewährung und die insoweit bestehenden
Gestaltungsmöglichkeiten aufzuklären. Hierbei ist zu berücksichtigen,
dass eine Kenntnis der juristischen Konstruktion der
Gleichwohlgewährung, insbesondere der Unterscheidung zwischen dem
leistungsrechtlichen und dem beitrags- und arbeitsrechtlichen Begriff
der Arbeitslosigkeit, vom Arbeitslosen nicht ohne Weiteres erwartet
werden kann.

Bei der Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld besteht
daher schon bereits deswegen ein hoher Beratungsbedarf (vgl. hierzu auch
Mönch-Kalina, in: jurisPK SGB I, 2. Aufl. 2011, § 14 Rdnr. 37
m.w.N.). Die Beratungspflichten erstrecken sich auch und gerade auf die
gesetzlichen Möglichkeiten, die Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs
durch entsprechende Dispositionen zu beeinflussen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R, Rdnr. 18; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 29.01.2007 – L 1 AL 62/06, Rdnr. 18 ).

Entgegen
der Ausführungen der Beklagten drängte sich eine Beratung des Klägers
hier auf. Denn sie konnte aus den Antragsunterlagen, namentlich den
Arbeitsbescheinigungen vom 07.04.2011 und vom 21.04.2011, ohne Weiteres
ersehen, dass eine Ausübung des Bestimmungsrechts dahingehend, dass das
Stammrecht zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll, für ihn
vorteilhaft sein könnte (vgl. hierzu auch Landessozialgericht Baden-Württemberg,
Urteil vom 24.01.2012 – L 13 AL 4098/10
). Der Unterschied zwischen dem in
den ersten fünfeinhalb Monaten erzielten Arbeitsentgelt von monatlich
600,00 Euro und dem Verdienst im restlichen Bemessungszeitraum von
durchschnittlich rund 2.765,00 Euro ist evident.

Es musste der Beklagten
daher klar sein, dass der Kläger im Fall einer in arbeitsgerichtlichen
Verfahren nicht unüblichen Verlängerung der Kündigungsfrist bei einem
späteren Eintritt der Arbeitslosigkeit auch im leistungsrechtlichen
Sinne Anspruch auf deutlich höheres Arbeitslosgengeld gehabt hätte.


Gegen eine entsprechende Beratungspflicht spricht auch nicht etwa, dass
das Ergebnis des Kündigungsschutzprozesses zum Bewilligungszeitpunkt
noch nicht abzusehen war. Zum Einen findet vor den Arbeitsgerichten
aufgrund des dort geltenden Beschleunigungsgrundsatzes (§ 9 Abs. 1
Arbeitsgerichtsgesetz ) im Regelfall frühzeitig ein
Gütetermin statt (§ 54 ArbGG), der nicht selten bereits zu einer
vergleichsweisen Beendigung des Arbeitsrechtsstreits führt und dem
Kläger jedenfalls eine Einschätzung hinsichtlich des weiteren
Verfahrensgangs erlaubt.

Zum anderen entbindet auch ein ggf. längerer
ohne Arbeitslosengeld zu überbrückender Zeitraum die Beklagte nicht von
ihrer Beratungspflicht, sofern die Ausübung des Gestaltungsrechts im
konkreten Fall nicht völlig fernliegend ist. In diesem Fall bestehen im
Gegenteil vielmehr gesteigerte Anforderungen an die Beratung, da dem
Versicherten die möglichen Nachteile einer Verschiebung des
Arbeitslosengeldbezugs z. B. hinsichtlich Krankenversicherungsschutz und
Rentenversicherungsbeiträgen, sorgfältig erläutert werden müssen (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 05.09.2006 – B 7a AL 70/05 R, Rdnr. 19; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
, Urteil vom 29.01.2007 – L 1 AL 62/06, Rdnr. 20 ).

Schließlich waren der Beklagten die finanziellen Verhältnisse des
Klägers aus dem Antragsverfahren und den dort vorgelegten
Antragsunterlagen nicht bekannt, so dass sie nicht davon ausgehen
konnte, er sei auf die Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld
angewiesen, was eine Ausübung des Bestimmungsrechts im Einzelfall
ausschließen könnte.

http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rec...cht=bw&nr=16260